21. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Der Landesinnenminister definiert selbst, welche Aufklärungspflichten er gegenüber Abgeordneten und der Öffentlichkeit hat. „Die Opposition darf seine Arbeit zwar kontrollieren, aber nur in dem Maß, wie er es will?“, fragt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor...
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20. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Warum wird in NRW häufiger eingebrochen als in Bayern? Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger behauptet stets, das liege an der urbanen Struktur des Landes. Geht man allerdings in die Detailanalyse, so wackelt die Argumentation. Der...
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17. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
„Dient die Teilnahme von richtigen Polizeibeamten bei Doku-Soaps und Scripted-Reality-Shows dem Ansehen der nordrhein-westfälischen Polizei, bzw. wirkt dem zunehmenden Autoritäts- und Respektverlust entgegen?“, diese Frage stellten die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus...
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17. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Um künftig härter gegen Gaffer vorgehen zu können, die auf der Autobahn Unfallopfer filmen / fotografieren oder Rettungskräfte im Einsatz behindern, wird Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen unterstützen. Das geht aus der Antwort von...
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16. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern betont NRW-Innenminister Ralf Jäger in den Medien gerne, dass das Land gegen diese Straftäter mit Schwerpunktmaßnahmen vorgehe. Vor einigen Tagen erläuterte Jäger noch im...
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15. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den starken Regenfällen der vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen, dass Privathaushalte in besonders betroffenen Regionen zwischen 1.000 und 2.500 Euro Soforthilfe erhalten sollen. Aber: Das Hilfsprogramm zielt...
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14. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
NRW-Innenminister Ralf Jäger weist Kritik an den neuen Funkstreifenwagen der Polizei NRW zurück. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte die Unmutsbekundungen zahlreicher Polizeibeamter über beispielsweise mangelnden Platz und Stauraum aufgegriffen und Jäger...
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13. Juni 2016 | Allgemein, Landtag, Pressemitteilung
Der Landtag NRW hat am 10. Juni 2016 mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die...
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13. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern erneut die Einführung von Elektroimpulswaffen für Streifenbeamte in Nordrhein-Westfalen. Nachdem ein Duisburger Polizist kürzlich sogar freiwillig die effektive Funktionsweise im...
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10. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
118 Personen, die politisch motivierter Kriminalität verdächtigt werden, stehen in Nordrhein-Westfalen unter sogenannter „Polizeilicher Beobachtung“ (Stand 10.05.2016). 78 von ihnen stehen in Zusammenhang mit terroristischer bzw. extremistischer Ausländerkriminalität....
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