26. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Diskussions- und Meinungsfreiheit im Internet durch die Politik einschränken? Das legt jedenfalls ihr Vorschlag für einen „Netzkodex“ nahe, den sie auf dem Medienforum NRW Anfang Juni 2016 äußerte. Politik,...
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22. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Erft, Gregor Golland, unterstützt die Maßnahmenvorschläge des Regionalrats Köln und des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland hinsichtlich des ÖPNV-Bedarfsplans 2017. Der Bedarfsplan wird aktuell im Land...
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22. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Angeblich geht NRW mit „Schwerpunktmaßnahmen“ und „konsequent“ gegen aus Nordafrika stammende Intensivtäter vor, wie Innenminister Ralf Jäger kürzlich in den Medien verbreitete. „Welche Schwerpunktmaßnahmen die Landesregierung in den vergangenen Jahren durchgeführt...
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21. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Gregor Golland benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für Hürth und Pulheim für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr: „Rot-Grün will auch im kommenden Jahr...
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21. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Wie wird die rot-grüne Landesregierung mit der Aufforderung des SPD-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel umgehen, deutlich mehr Polizeibeamte einzustellen? Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland von NRW-Innenminister Ralf Jäger erfahren....
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20. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten für Flüchtlingsunterkünfte erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Rhein-Erft-Vorsitzende Gregor Golland: „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf einen konkreten Weg zur...
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20. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den starken Regenfällen Ende Mai und Anfang Juni beklagten viele Haushalte und Betriebe große Schäden. Anstatt aber dem Vorbild der bayerischen Landesregierung zu folgen und den Flutopfern dort, wo Hochwasser unwahrscheinlich ist, bis zu 100 Prozent des Schadens...
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18. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Private Haushalte müssen ab sofort keine Gebühr mehr für Fehlalarme zahlen, wie das NRW-Innenministerium jetzt mitteilte. Die Landesregierung habe beschlossen, die bisher fällige Verwaltungsgebühr von 110 Euro nicht mehr zu erheben. Dies war der Fall, wenn eine...
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13. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach dem verhinderten Terroranschlag in der Düsseldorfer Innenstadt, dessen Planung durch Festnahme dreier Verdächtiger am 2. Juni 2016 bekannt wurde, hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland bei NRW-Innenminister Ralf Jäger nach Hintergründen und...
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11. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Ein neues Einsatzkonzept des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass neben Spezialeinheiten künftig auch Polizeibeamte im Wach- und Wechseldienst bei terroristischen Amoklagen...
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