Ausgabe 557 vom 11.04.2025
Sicherheit: Verfassungsschutzbericht zeigt Ernst der Lage
Zunehmende Gefahren durch Extremismus, Spionage und Cyberangriffe, dazu der bisher schwerste islamistische Terrorakt in unserem Bundesland – das waren die Schwerpunkte der Arbeit des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes im Jahr 2024. Innenminister Herbert Reul stellte den aktuellen Verfassungsschutzbericht jetzt vor. Dieser macht einmal mehr deutlich, wie ernst die Lage ist: Die Bedrohung durch islamistischen Extremismus bleibt hoch – und entwickelt sich zunehmend in digitalen Räumen weiter. Es ist deshalb genau richtig, diesen Gefahren mit klarem Kurs, konsequenter Vereinsverbots-Politik und dem entschlossenen Ausbau der Sicherheitsbehörden zu begegnen.
Einige Eckpunkte des Berichts:
- Extremismus ist durch die Nutzung sozialer Medien und KI-generierter Fotos und Videos moderner, jünger und digitaler geworden. Auch die Teilnehmer der Aussteigerprogramme werden immer jünger.
- Die rechtsextremistische Szene gewinnt wieder verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene – ich hatte dazu ausführlich in meinem Beitrag über das erste Lagebild Rechtsextremismus in NRW berichtet.
- Im Phänomenbereich Delegitimierung des Staates fällt zunehmend eine Übernahme rechtsextremistischer Positionen sowie Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten auf.
- Linksextremisten protestierten auch 2024 gewaltsam und nutzten Palästina-Demos an deutschen Universitäten für ihr Ziel, linksextremistische Ideologie anschlussfähig zu machen. Der Linksextremismus hat sich in Teilen neu formiert – mit gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte oder staatliche Institutionen.
- Antisemitismus ist durch den andauernden Nahost-Konflikt weiter sehr präsent.
- Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge ist weiterhin abstrakt hoch und kann jederzeit in Taten umgesetzt werden, wie der furchtbare Anschlag von Solingen zeigt.
- Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe hat massiv zugenommen. Dabei geht es nicht nur ums Ausspähen, sondern auch darum, die Bürger zu verunsichern und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen.
Aufgrund der dauerhaften Herausforderungen brauchen wir zusätzliche rechtliche Instrumente und werden in diesem Jahr das Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, damit die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit arbeiten können. Für die CDU ist klar, dass wir gegen alle Feinde der Demokratie vorgehen werden. Den vollständigen Verfassungsschutzbericht finden Sie hier. Lesen Sie zum Thema auch die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
CDU Rhein-Erft: Mitglieder bestätigen geschäftsführenden Vorstand
Bei ihrer 50. Mitgliederversammlung hat die CDU Rhein-Erft ihren Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Dabei wurde unsere Vorsitzende Romina Plonsker ebenso im Amt bestätigt wie Gudrun Baer, Thomas Okos und ich als stellvertretende Vorsitzende. Über mein Wahlergebnis von 92,9 Prozent habe ich mich sehr gefreut und bedanke mich herzlich für das Vertrauen. Das gibt mir Kraft und Rückenwind für die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen. Der Parteitag der CDU Rhein-Erft hat deutlich gemacht, dass wir zusammenstehen und eine starke Mannschaft haben. Besonders erfreulich ist der Mitgliederzuwachs, der bestätigt, dass die bürgernahe Kommunalpolitik der CDU ankommt. Mehr zum Parteitag erfahren Sie in der Pressemitteilung der CDU Rhein-Erft.
Landtag: Schülerinnen aus dem Wahlkreis beim „Girls‘ and Boys‘ Day“
Im Landtag fand zum wiederholten Mal der „Girls‘ and Boys‘ Day“ statt, der Schülerinnen und Schülern Berufe näherbringt, die auch heute noch eher untypisch für Frauen oder Männer sind. Auf meine Einladung nahmen Annika (16) aus Brühl und Meriel (15) aus Erftstadt teil, die beide meine ehemalige Schule, das St. Ursula-Gymnasium in Brühl, besuchen. Sie erfuhren etwas über die Arbeit des Landesparlaments und den Alltag der Abgeordneten und besuchten den „Markt der Möglichkeiten“ in der Wandelhalle, wo sich zahlreiche Arbeitgeber präsentierten. Dieser Berufsorientierungstag kann dabei helfen, Geschlechterklischees und Stereotype zu überwinden sowie Schülerinnen und Schülern neue Perspektiven für die berufliche Zukunft aufzuzeigen – vielleicht ja auch in Form eines politischen Engagements. Näheres zum „Girls‘ and Boys Day“ lesen Sie hier.
Köln: Austausch mit Leitung der Deutschen Sporthochschule
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Thomas Okos MdL habe ich die Deutsche Sporthochschule (DSHS) Köln auf Einladung des Rektorats besucht. Als einzige deutsche Universität befasst sie sich ausschließlich mit dem vielfältigen Gebiet der Sportwissenschaft. Trotz des international renommierten Rufes hat auch die „SpoHo“ mit den Herausforderungen dieser Zeit zu kämpfen. Darüber haben wir uns mit Kanzlerin Marion Steffen und Rektor Prof. Dr. Ansgar Thiel ausgetauscht. Zum einen ging es um die Aktivitäten und die Ausrichtung der Hochschule. Uns wurde erläutert, wie die sportwissenschaftliche Forschung konkret zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen kann. Die DSHS plagen aber auch große Zukunftssorgen: Kostensteigerungen, geringere Ressourcen und veränderte Studentenzahlen erschweren es der Hochschule enorm, geplante Innovationen und Entwicklungen voranzutreiben und – auch für die Gesellschaft und das Land Nordrhein-Westfalen – naheliegende Potenziale zu heben. Wir sprachen zudem über die Pläne einer deutschen Bewerbung für Olympische Spiele an Rhein und Ruhr für das Jahr 2036 oder 2040. Nicht nur mit Blick darauf ist die Unterstützung unserer Sport-Standorte in NRW sehr wichtig. Mehr zu unserem Besuch lesen Sie hier.
Sport: Vorfreude auf internationale FISU World University Games
In weniger als 100 Tagen richtet Nordrhein-Westfalen eine internationale Veranstaltung aus, die unterstreichen wird, dass unser Bundesland als Gastgeber für die Olympischen und Paralympischen Spiele bereitsteht – mit vielen herausragenden Sportstätten, mit großer Erfahrung und nicht zuletzt vielen sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürgern. Das nach Olympia größte Multisportevent wird schon im kommenden Sommer an Rhein und Ruhr stattfinden: Die FISU World University Games. Vom 16. bis 27. Juli 2025 werden sie in Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Hagen und Berlin ausgetragen. Dazu erwartet NRW über 8.500 Athletinnen und Athleten aus mehr als 150 Ländern, die in 18 Sportarten um Medaillen kämpfen. Weitere Informationen gibt es hier.
Fotos: Michael Ulbricht; Büro Golland (2)