27. Januar 2023 | Newsletter
Ausgabe 464 vom 27.01.2022 Plenum: Rede zu Silvesterkrawallen In einer Rede zum Antrag der SPD „Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen!“ habe...
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20. Januar 2023 | Newsletter
Ausgabe 463 vom 20.01.2023 Lützerath: Angriffe auf Polizei nicht hinnehmbar Bei der Räumung von Lützerath war auch ich vor Ort, um mir einen persönlichen Eindruck des Geschehens zu machen. Außerdem war es mir ein Anliegen, den Einsatzkräften von der politischen Seite...
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13. Januar 2023 | Newsletter
Ausgabe 462 vom 13.01.2023 Bilanz: Waffenverbotszonen stärken die Sicherheit Landesinnenminister Herbert Reul hat Bilanz bzgl. der Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln gezogen. Seit Dezember 2021 dürfen zu bestimmten Zeiten in der Düsseldorfer Altstadt, auf den...
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22. Dezember 2022 | Newsletter
Ausgabe 461 vom 22.12.2022 Haushalt: Entlastung und Unterstützung in der Krise Kurz vor Weihnachten hat der Landtag mehrheitlich den Haushalt 2023 beschlossen. Er gibt in diesen schwierigen Zeiten Orientierung und Lösungen, die wir jetzt dringend brauchen. Das...
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16. Dezember 2022 | Newsletter
Ausgabe 460 vom 16.12.2022 Cyberkriminalität: Fallzahlen stark gestiegen Die Fallzahlen im Bereich Cybercrime sind im vergangenen Jahr stark gestiegen, wie der diese Woche veröffentlichte „Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen 2021“ zeigt. 30.115...
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9. Dezember 2022 | Newsletter
Ausgabe 459 vom 09.12.2022 Landtag: Debatte über Haushalt und Sondervermögen Im Plenum haben wir in dieser Woche den Haushalt für 2023 in zweiter Lesung beraten. Er hat ein Volumen von 104,7 Milliarden Euro – eine enorme Summe, aber es ist ein Haushalt in einer Zeit...
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