13. Juni 2025 | Newsletter
Ausgabe 564 vom 13.06.2025 Zeitenwende: Austausch der Landesspitze mit NATO-Generalsekretär In knapp zwei Wochen findet der NATO-Gipfel in Den Haag statt. Angesichts der notwendigen sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ haben sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und...
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6. Juni 2025 | Newsletter
Ausgabe 563 vom 06.06.2025 Migrationspolitik: Zurückweisungen an der Grenze nach wie vor richtig In einem Interview in „Sat1.NRW“ habe ich über die Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses in Berlin gesprochen, durch den drei Zurückweisungen von Asylsuchenden an der...
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30. Mai 2025 | Newsletter
Ausgabe 562 vom 30.05.2025 Grenzkontrollen: Notwendige und wirksame Maßnahme Die verstärkten Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration zeigen bereits Wirkung, auch an den Grenzen Nordrhein-Westfalens. Zugleich helfen sie bei der Kriminalitätsbekämpfung:...
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23. Mai 2025 | Newsletter
Ausgabe 561 vom 23.05.2025 Landtag: Debatte über „Low-Level-Agenten“ Russlands Der hybride Kampf Russlands gegen die Unterstützer des ukrainischen Verteidigungskampfes wird zunehmend mit Hilfe so genannter „Low-Level-Agenten“ geführt, die entweder aus ideologischer...
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16. Mai 2025 | Newsletter
Ausgabe 560 vom 16.05.2025 Deutschlandfunk: Streitgespräch mit AfD-Abgeordnetem In dieser Woche habe ich beim „Deutschlandfunk“ (DLF) in der Gesprächsreihe „Kontrovers“ über den Start und die Stabilität der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund diskutiert. In der...
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