NRW-Innenminister Ralf Jäger weist Kritik an den neuen Funkstreifenwagen der Polizei NRW zurück. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte die Unmutsbekundungen zahlreicher Polizeibeamter über beispielsweise mangelnden Platz und Stauraum aufgegriffen und Jäger nach der Mitte Mai 2016 in den Medien zitierten 25-Punkte-Mängelliste sowie nach Zeitpunkt und Kosten der Mangelbeseitigung gefragt.
Obwohl die Mängelliste auf einer Umfrage ausgewählter Dienststellen beruhen und dem Innenminister zugehen sollte, kann oder will er sie dem Abgeordneten nicht vorlegen. Die Kreispolizeibehörden und das LAFP als fahrzeugnutzende Behörden hätten Jäger auf Anfrage berichtet, dass die Liste nicht von ihnen erhoben wurde bzw. nicht vorliege.
„Wenn es diese Liste angeblich nicht gibt, wieso liegt sie dann einer Zeitungsredaktion vor?“ fragt Golland. „Der Minister sollte sie ja offenbar persönlich bekommen. Hat er sie bereits entsorgt?“
Auf Basis der Berichterstattung nimmt Jäger dennoch Stellung zu einem Teil der Kritikpunkte. Zusammengefasst weist er die Behauptungen zurück – Beispiel: Es sei sehr wohl Platz für je zwei Schutzwesten pro Fahrzeug, sofern Geräte und Ausrüstung richtig platziert würden.
Die Zurückweisung ist aber nicht immer schlüssig: Zur Kritik an zu schwachen Rückscheinwerfern verweist Jäger auf die Serienbeleuchtung, zu dem Vorwurf, die Intervallschaltung der Scheibenwischer sei zu schnell oder zu langsam, weist er auf den Regensensor hin.
Zudem soll der Sitzkomfort auf der Rückbank für „Personen mit normaler Statur (165 cm bis 185 cm)“ angemessen sein. „Besonders große Einsatzkräfte haben also offenbar einfach Pech gehabt“, resümiert Golland. Auch wenn die Pistole am Beifahrergurt hängenbleibt, sei das der Trageweise der Waffe geschuldet, so Jäger.
Dazu passt die Aussage des Ministers, es sei nun einmal eine „Herausforderung“, rund 20.000 Nutzer „mit einem Serienfahrzeug zufrieden zu stellen“. Die neuen Streifenwagen seien jedoch sicher, modern und geeignet für den Streifendienst.
„Mit anderen Worten: Es gibt immer Kritiker, und die haben unrecht“, schließt Golland. „Es ist schon aufschlussreich, wie ernst Herr Jäger die Sorgen seiner Mitarbeiter nimmt.“
Im Übrigen vergleiche der Minister Äpfel mit Birnen, indem er an ebenfalls kritische Anmerkungen zum Vorgängermodell der Marke VW Passat B7 erinnere. Denn es gibt inzwischen ein neues Modell.
Golland: „Das Ministerium sollte die Ausschreibungskriterien für die Streifenwagen künftig erweitern, denn nur so ist eine größere Auswahl und echter Wettbewerb gegeben.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung