22. September 2023 | Newsletter
Ausgabe 491 vom 22.09.2023 Flüchtlinge: Kein Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet dass Flüchtlinge, die unbefristet bleiben dürfen und länger als sechs Monate in Deutschland leben, an Kommunalwahlen teilnehmen sollten. So...
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21. Juni 2023 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
In den Rhein-Erft-Kreis fließen über 800.000 Euro Mit einem Hilfspaket unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Schulen bei der Aufnahme und Integration von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen. Insgesamt 49 Millionen Euro stehen im Rahmen des Aktionsprogramms...
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19. Juni 2023 | Plenarrede
16.06.2023 TOP 5 Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen – Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4660 Replik:...
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15. März 2023 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos: „Wir stehen an der Seite der Kommunen und unterstützen, wo wir können.“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der...
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