21. Oktober 2024 | Landtag, Pressemitteilung
Es war ein stimmungsvolles und beeindruckendes Bild: Zahlreiche Fackeln leuchteten vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf beim Zapfenstreich, mit dem der diesjährige Parlamentarische Abend der nordrhein-westfälischen Schützenverbände startete. Mehr als 1.000 Schützen...
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30. August 2024 | Newsletter
Ausgabe 529 vom 30.08.2024 Solingen: Sondersitzung des Landtags nach tödlichem Messerangriff Unfassbar ist der Anschlag vom vergangenen Wochenende beim Stadtfest in Solingen. Ein syrischer Flüchtling, dessen Abschiebung nach Bulgarien aus noch unklaren Gründen nicht...
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1. März 2024 | Newsletter
Ausgabe 509 vom 01.03.2024 Gesetz: Straßenausbaubeiträge nach 55 Jahren abgeschafft Jetzt ist es endgültig so weit: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen nach 55 Jahren abgeschafft. Das entsprechende Gesetz...
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1. Dezember 2023 | Newsletter
Ausgabe 499 vom 01.12.2023 Plenum: Rede zu Bekämpfung von Antisemitismus Während des Plenums in dieser Woche haben wir über die starke Zunahme antisemitischer Vorfälle in unserem Land debattiert. In meiner Rede habe ich betont, dass wir das Gift Antisemitismus, das...
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22. September 2023 | Newsletter
Ausgabe 491 vom 22.09.2023 Flüchtlinge: Kein Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet dass Flüchtlinge, die unbefristet bleiben dürfen und länger als sechs Monate in Deutschland leben, an Kommunalwahlen teilnehmen sollten. So...
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