Im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern betont NRW-Innenminister Ralf Jäger in den Medien gerne, dass das Land gegen diese Straftäter mit Schwerpunktmaßnahmen vorgehe. Vor einigen Tagen erläuterte Jäger noch im ZDF-Morgenmagazin, es könnten nur jeweils vier Marokkaner mit den Linienmaschinen der marokkanischen Staatslinie zurückgeführt werden. Auch die Beschaffung von Passersatzpapieren sei schwierig. Gleichzeitig verweigert die Landesregierung aber im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.
Diesen Widerspruch hinterfragt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland. „Der Minister spricht ständig von Schwerpunktmaßnahmen – wie wurde denn konkret in den vergangenen Jahren gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgegangen?“, will der Abgeordnete wissen.
Golland hakt auch nach, wie viele Marokkaner, Algerier und Nordafrikaner anderer Nationalitäten in diesem Jahr bislang abgeschoben wurden, darunter anteilig Straftäter. Ebenso erkundigt er sich nach der Zahl der gescheiterten Rückführungen:
„Der Innenminister soll nicht nur große Reden in den Medien schwingen, sondern konsequent gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgehen, gerade mit Blick auf die kriminelle Antänzer- und Taschendiebstahlszene in Köln und anderen Städten.“
Weitere Informationen: Kleine Anfrage (Drucksache 16/12263)