23.03.2022 TOP 2 Fehlende Gesamtstrategie. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/16830...
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08.10.2021, TOP 2: Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/7914) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP: Rechtsextremismus konsequent bekämpfen –...
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01.07.2021 TOP 1: Aktuelle Stunde zu Demonstrationen gegen das geplante Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen Journalisten beklagen Übergriffe der Polizei während der Demonstration gegen den Regierungsentwurf für ein Versammlungsgesetz – Was sagt die...
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20.05.2021, TOP 5: Staatliche Kooperation und Finanzierung von islamistisch beeinflussten Islamverbänden auch auf Landesebene einstellen – Der Unterwanderung von Parteien wirksam entgegenwirken Antrag der Fraktion der AfD Drucksache...
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04.03.2021, TOP 5: Auf dem linken Auge blind. Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren! Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/9803 Beschlussempfehlung des...
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