Nach den starken Regenfällen der vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen, dass Privathaushalte in besonders betroffenen Regionen zwischen 1.000 und 2.500 Euro Soforthilfe erhalten sollen. Aber: Das Hilfsprogramm zielt nur auf bestimmte Regionen, namentlich die Landkreise Borken, Kleve, Wesel und Rhein-Sieg sowie die Stadt Bonn.
Dazu erklären der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek und der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland:
„Es sind doch weitere Regionen in NRW massiv betroffen, zum Beispiel Eller und Wersten im Düsseldorfer Süden. Warum werden die Hochwasser-Opfer dort nicht entschädigt? Warum bekommen nur bestimmte Standorte finanzielle Hilfe und nicht alle?
Das Vorgehen der Landesregierung ist halbherzig und nur dem Druck der Öffentlichkeit geschuldet. Aus wahltaktischen Gründen wurde jetzt schnell ein unvollständiges Hilfsprogramm aufgelegt. Andere Bundesländer zeigen, dass es besser geht. In Bayern beispielsweise werden die Flutopfer in Regionen, in denen Hochwasser unwahrscheinlich ist, mit bis zu 100 Prozent des Schadens unterstützt, ohne die Versicherbarkeit zu prüfen. In NRW hingegen kommt die Hilfe nur denjenigen zugute, die nicht versicherbare Schäden von mindestens 5000 Euro zu beklagen haben.
Golland erkundigt sich zudem mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage, warum das bayerische Modell nicht für NRW in Frage kommt. Zudem lässt er sich den Gesamtschaden für alle nordrhein-westfälischen Bürger und Kommunen auflisten. „Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren nach den Schäden durch das Sturmtief Ela die Einrichtung eines kommunalen Unwetterfonds vorgeschlagen“, betont der Abgeordnete.
Jarzombek: „Jetzt ist es höchste Zeit, dieser Forderung nachzukommen. Die Regierung Kraft ist in der Pflicht, alle Hochwasser-Opfer gleich zu behandeln und allen schnell und unbürokratisch zu helfen.“