Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Gregor Golland benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für Hürth und Pulheim für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:
„Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkassen von Hürth und Pulheim in Höhe von 255.292 bzw. 81.489 Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt Hürth und Pulheim zusätzliche Belastungen auf, die kaum noch zu verkraften sind und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse vor Ort bedrohen. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“
Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.
„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, so Golland. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 86 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.
„Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“, erklärt Golland.