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Ein neues Einsatzkonzept des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass neben Spezialeinheiten künftig auch Polizeibeamte im Wach- und Wechseldienst bei terroristischen Amoklagen eingesetzt werden könnten, da sie oft die ersten vor Ort sind. Dazu ist aber eine erheblich bessere Schutzausstattung nötig. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte bei der Landesregierung erfragt, bis wann neue Schutzwesten zur Verfügung stehen werden, welche Schutzklasse sie haben und warum keine neuen Schutzhelme angeschafft werden, so wie es in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereits der Fall ist. Dort ist geplant, schusssichere Titanhelme zu beschaffen.

Leider liefert NRW-Innenminister Ralf Jäger teils ausweichende Antworten. Zwar teilt er dem Abgeordneten mit, dass bis Ende 2016 alle 10.000 Schutzwesten zur Verfügung stehen sollen und die Kosten rund 11 Millionen Euro betragen. Die Schutzklasse der Westen entspreche der Prüfstufe VPAM 6.

Eine Übersicht der VPAM-Prüfstufen von 1 bis 14 zeigt, dass sich die Schutzwirkung im Mittelfeld bewegt. Die Westen sollen einem Beschuss durch Sturmgewehre wie dem AK-47 (Kalaschnikow) standhalten.

Nicht nachvollziehen kann der Abgeordnete das Argument des Innenministers, dass noch keine neuen Schutzhelme angeschafft wurden, weil „kein zertifizierter Helm mit der ballistischen Schutzwirkung VPAM 6 ermittelt werden“ konnte. Es gebe noch kein Modell, das technisch und fachlich den notwendigen Anforderungen entspreche.

„Wie kommt es dann, dass drei andere Bundesländer ihre Polizei mit offenbar ausreichend schusssicheren Helmen ausstatten wollen?“, kritisiert Golland. „Wie lange will die Landesregierung NRW denn den Markt beobachten? Die Gefahr ist jetzt real und es muss jetzt zum Schutz unserer Polizei gehandelt werden.“ Der Innenexperte wird mit einer weiteren Kleinen Anfrage nachhaken, inwieweit die Spezialeinheiten in NRW aktuell mit Schutzhelmen ausgerüstet sind und was zum Beispiel gegen eine schusssichere Titanlegierung spricht.

Antwort der Landesregierung