Nach den starken Regenfällen Ende Mai und Anfang Juni beklagten viele Haushalte und Betriebe große Schäden. Anstatt aber dem Vorbild der bayerischen Landesregierung zu folgen und den Flutopfern dort, wo Hochwasser unwahrscheinlich ist, bis zu 100 Prozent des Schadens zu ersetzen, behandelt die NRW-Landesregierung die Flutopfer im Rheinland und in Westfalen äußerst ungleich.
Nicht nur, dass einige betroffene Regionen wie der Düsseldorfer Süden gar nicht bedacht werden, es müssen auch noch diverse Bedingungen erfüllt sein: Mindestens 5.000 Euro Gesamtschaden in Privathaushalten, mindestens 10.000 Euro bei kleinen Gewerbe- und landwirtschaftlichen Betrieben. In beiden Fällen gibt es die Hälfte der Maximalsumme als Soforthilfe des Landes. Das aber auch nur, wenn der Abschluss einer Elementarschadenversicherung nicht möglich war.
„Da schlägt die rot-grüne Bürokratie zu und lässt zahlreiche Bürger alleine“, moniert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland. „In Bayern werden Versicherbarkeit oder Bedürftigkeit gar nicht geprüft.“ Golland hatte nach konkreter Hilfe für die Flutopfer gefragt und warum ein Modell wie in Bayern nicht in Betracht komme. Geantwortet wird lapidar, man trage „der aktuellen Sachlage“ in NRW Rechnung, der Vergleich mit Bayern sei „wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der Wetterereignisse nicht zielführend“.
„Die Bürger zahlen auch hier in NRW eine Menge Steuern und können unbürokratische Hilfe des Staates erwarten“, betont der Abgeordnete. „Offenbar ist die Landesregierung aber nicht in der Lage dazu oder nicht gewillt.“
Die versicherten Schäden für die Bürger und Kommunen belaufen sich aktuell (Stand 14./15.6.2016) auf rund 13,1 Millionen Euro für das Rheinland und Westfalen. Weitergehende Angaben sind der Landesregierung nicht möglich – die Betroffenen seien ja nicht zur Auskunft verpflichtet, heißt es.
Ob es künftig einen Notfallfonds geben wird, um Flutopfern und Kommunen bei den nächsten schweren Unwettern zu helfen, darüber wird noch debattiert: Es werde eine „Richtlinie“ erarbeitet, die „eine schnelle Handlungsfähigkeit sicherstellen“ solle, teilt Innenminister Ralf Jäger dem Abgeordneten mit.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat schon vor zwei Jahren nach den Schäden durch das Sturmtief Ela die Einrichtung eines kommunalen Unwetterfonds vorgeschlagen“, weiß Golland. „Hätte die Landesregierung damals schon reagiert, wäre jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe möglich.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/12532)