Personalentwicklung bei der Polizei: Innenminister unternimmt zu wenig gegen negativen Trend

Wie wird die rot-grüne Landesregierung mit der Aufforderung des SPD-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel umgehen, deutlich mehr Polizeibeamte einzustellen? Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland von NRW-Innenminister Ralf Jäger erfahren.

Jäger teilt allerdings nur mit, dass die Landesregierung bereits seit 2011 die Zahl der Einstellungsermächtigungen bei der Polizei „deutlich erhöht“ habe, zunächst von 1.100 auf 1.400, im Jahr 2015 auf 1.892 und für das Jahr 2016 auf 1.920. Für die kommenden Jahre sollen 2.000 Einstellungsermächtigungen erfolgen.

„Meiner Meinung nach müssten es aber mindestens 2500 Neueinstellungen im Jahr sein, um überhaupt langfristig ein Mehr an Personal und Sicherheit in NRW zu ermöglichen“, betont Innenexperte Golland.

Denn es bestehen längst nicht alle Anwärter die polizeiliche Ausbildung. In einem Bericht für den Innenausschuss vom 23.4.2015 (VL 16/2850) ist ein beinahe kontinuierlicher Anstieg der nichtabgeschlossenen Ausbildungen dargestellt, von 5,4 Prozent in 2010 bis 8,09 Prozent in 2013 und 7,86 Prozent in 2014. Aus einer gutachterlichen Stellungnahme zur Polizeistärke vom 21.3.2016 (VL 16/3973) geht hervor, dass es 2015 sogar 10,4 Prozent waren.

Die Dokumente zeigen auch die Entwicklung der Abgänge und der Zugänge bei der Polizei NRW auf. Bei den Abgängen gibt es einen beinahe kontinuierlichen Anstieg. Von 2010 bis Ende 2016 (Prognose) werden 6.827 Abgänge verzeichnet. Ob diese altersbedingt sind oder nicht, wird leider erst ab 2015 unterschieden. In den Folgejahren wird sogar mit deutlich höheren Abgängen gerechnet (VL 16/3973, S. 9).

Bei den tatsächlichen Zugängen, also den Anwärtern, die die Ausbildung bestehen und in den Polizeivollzugsdienst gehen (Nachersatz netto), ergibt sich eine Gesamtzahl von 7.417 zwischen 2010 und Ende 2016 (Prognose). Die daraus entstehende Differenz der Abgänge und Zugänge liegt bei einem Plus von 590 Polizeibeamten.

„Der Gutachter zieht allerdings das Fazit, dass trotz der bereits erhöhten Einstellungsermächtigungen das Personal auf längere Sicht – er rechnet bis 2031 – schrumpfen wird“, unterstreicht Golland. „Um den negativen Trend aufzuhalten und angesichts der steigenden Kriminalität muss der Innenminister deutlich mehr Polizei einstellen als jetzt vorgesehen.“

Jäger falle aber nichts Besseres ein, als in seiner Antwort der Vorgängerregierung vorzuwerfen, man hätte schon ab 2005 „vorausschauend“ mehr Polizeibeamte einstellen können. Golland: „Das ist typisch für den Innenminister: Auf andere schimpfen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken.“

Die Zahlen in der Übersicht: