13. November 2014 | Pressemitteilung, Wahlkreis
Warum fahren zwei schwarze Limousinen mit NRW-Kennzeichen mit Martinshorn und Blaulicht durch einen Stau? Diese Frage stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland der Landesregierung und hakt nun erneut nach, da die Antwort der Landesregierung nicht schlüssig...
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11. November 2014 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Der Landesverkehrsminister hat in dieser Woche seinen Entwurf für das Landesstraßen-Bauprogramm 2015 vorgestellt. In dem Einzelplan des Haushaltsgesetzes sind Finanzierungen für zwei Bauprojekte im Rhein-Erft-Kreis vorgesehen. Die Verbindungsstrecke zwischen der...
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10. November 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in dieser Woche über den fehlgeschlagenen Polizeieinsatz bei den Hooligan-Krawallen in Köln debattierte, hinterfragt der CDU-Innenexperte weiterhin das gescheiterte Einsatzkonzept und die immer noch ungeklärten...
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7. November 2014 | Besuchergruppe, CDU, Landtag
Mitglieder der CDU und Bürger aus Erftstadt sind gestern der Einladung des Landtagsabgeordneten Gregor Golland in den Landtag gefolgt. Die 50-köpfige Gruppe brach morgens in die Landeshauptstadt Düsseldorf auf, wo sie mit einem Frühstück im Landtag begrüßt wurden. Im...
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5. November 2014 | Pressemitteilung, Wahlkreis
Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 555 bei Rodenkirchen am Morgen des 29. September 2014 musste die Fahrbahn in Richtung Bonn stundenlang gesperrt werden. Als Folge bildeten sich Staus auf den Landes- und Bundestraßen rund um das Autobahnkreuz...
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5. November 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Medienberichten zur Folge arbeitete bis zum 31. Oktober 2014 der Islamist Y. S. in der Gepäckabfertigung des Düsseldorfer Flughafens. Y. S. gehört zur Gruppe der sogenannten Scharia-Polizei um Hassprediger Sven Lau. Trotzdem attestierte ihm die Bezirksregierung...
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4. November 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland MdL führt die Eskalation bei den Kölner Hooligankrawallen auf eine falsche Lageeinschätzung und mangelnde Vorbereitung durch Polizei und Innenministerium zurück. „Wieder einmal ist die weiche Linie des Innenministers vor den Augen...
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30. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
“Während kriminelle Einbrecherbanden alle Möglichkeiten moderner Technik für ihre Taten nutzen, verharrt das Innenministerium in der Vergangenheit und prüft bereits bewährte Lösungen, um sich vor einer klaren Positionierung zu drücken“, kritisiert der...
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29. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent im Düsseldorfer Landtag vorgelegt. „Dieser Wortbruch reiht sich ein in eine lange Kette und zeigt: Die...
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29. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Landesregierung plant Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen einzuführen. Auch wenn die EU Mitgliedstaaten künftig zu einer neuen Kontrollverordnung ermächtigt, aber nicht verpflichtet werden, so wird die Landesregierung entsprechende Gebührentarifstellen...
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