Ausgabe 607 vom 10.07.2026
CDU: 48. Landesparteitag mit Einstimmung auf Landtagswahl
Gute Debatten und zielführende Beschlüsse, Zusammenhalt und Geschlossenheit der CDU Nordrhein-Westfalen – das zeichnete unseren 48. Landesparteitag am 04. Juli in Düsseldorf aus. Mit dabei war wieder eine starke Delegation der CDU Rhein-Erft. Wir haben uns gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Landtagswahl 2027 eingestimmt und dann die Weichen dafür gestellt. In zwölf Themenforen haben wir über die Zukunft unseres Bundeslandes diskutiert, von Bildung über Finanzen und Innovation bis zu Arbeit und Gesundheit.
Ein Schwerpunkt lag auf dem Themenforum „Freiheit braucht Sicherheit“, in dem ich gemeinsam mit Experten aus Innenpolitik, Polizei, Justiz und Gesellschaft an den Grundlagen für das Wahlprogramm mitgearbeitet habe. Zu Gast war auch unser Bundeskanzler Friedrich Merz, der aktuelle Neuigkeiten aus Berlin mitbrachte – u.a. zum gerade beschlossenen Reformpaket – und zur Aufbruchstimmung aufrief. Dabei kann und will Nordrhein-Westfalen mit gutem Beispiel vorangehen. Mehr zum Landesparteitag lesen Sie hier.
Aufruf: Jetzt noch für den Jugendlandtag bewerben!
Noch bis zum 15. Juli können sich Interessenten für den diesjährigen Jugendlandtag bei mir bewerben. Wer zwischen 16 und 20 Jahren alt ist und aus meinem Wahlkreis kommt – Brühl, Wesseling, Erftstadt und dem südlichen Kerpen –, hat die Möglichkeit, vom 12. bis 14. November 2026 an der Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Landtag teilzunehmen. Der Jugendlandtag ist eine ganz tolle Gelegenheit für Jugendliche und junge Erwachsene, die Arbeit und den Alltag von uns Abgeordneten hautnah zu erleben und nachzuvollziehen. Genau wie ich könnt Ihr Euch in Fraktions- und Ausschusssitzungen einbringen, Experten anhören und in einer Plenarsitzung debattieren, gemeinsam mit vielen anderen jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Zudem werden die Beschlüsse aus der Jugend-Plenarsitzung nicht einfach zu den Akten gelegt, sondern der Hauptausschuss des Landtags und damit die „echten“ Abgeordneten werden darüber diskutieren.
Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass noch kein Jugendlandtag besucht wurde. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag. Eine Freistellungsbescheinigung gibt es natürlich auch. Bis kommenden Mittwoch freue ich mich über Bewerbungen an wahlkreisbuero.gregorgolland@landtag.nrw.de. Welche Angaben dabei nötig sind, erfahrt Ihr hier.
Brandschutz: Mehr Unterstützung für Feuerwehren geplant
Leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten, gehört zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Durch die aktuelle wirtschaftliche Situation und deren Auswirkungen auf Steuereinnahmen stehen unsere Kommunen aber vor größeren Herausforderungen als je zuvor. Das ist auch der Landesregierung bewusst. Im Innenausschuss des Landtags – dem Ausschuss, der auch für Themen des Brand- und Katastrophenschutzes zuständig ist –, hat Innenminister Herbert Reul deshalb über Pläne zur stärkeren Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in die Feuerwehren berichtet. Das beinhaltet zum Beispiel die Einbindung des Instituts der Feuerwehr, um eine größere Menge baugleicher Feuerwehrfahrzeuge zu beschaffen und so Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu reduzieren.
Zur Unterstützung der Kommunen hat das Land übrigens die Investitionspauschale Feuerschutz in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht, von rund 44 Millionen Euro im Jahr 2022 auf knapp 62,4 Millionen Euro in diesem Jahr. Zudem investiert das Land gezielt in die Modernisierung und den Ausbau des Brand- und Katastrophenschutzes, wozu auch die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung zählt. Bereits seit 2021 wurden beispielsweise elf Mehrzweckfahrzeuge für die Wasserrettung, 108 Betreuungs-LKW mit Verpflegungsmodulen und 29 Gerätewagen für die Dekontamination von Personen beschafft.
Besonders erfreulich und wichtig ist, dass seit 2017 jährlich Mittel für die Gründung von Kinderfeuerwehren bereitgestellt werden, um die Nachwuchsgewinnung der kommunalen Feuerwehren zu unterstützen. Auch Brühl hat eine Kinderfeuerwehr, die ich schon besucht und bei Übungen erlebt habe.
Für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern wurden 2021 und 2022 Förderprogramme aufgelegt. Seither hat das Land rund 42,6 Millionen Euro in den Neubau oder die Modernisierung von Gerätehäusern investiert. Zurzeit ist das Kommunalministerium beauftragt, das Programm „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen“ um die Möglichkeit der Förderung von Gemeinschaftstreffs und Gerätehäusern freiwilliger Feuerwehren zu erweitern. Weitere Details zu erfolgten und geplanten Investitionen finden Sie im Bericht für den Innenausschuss.
Denkmalschutz: Förderung von vier Projekten aus dem Rhein-Erft-Kreis
Auch in diesem Jahr unterstützt die Landesregierung trotz herausfordernder Haushaltslage den Denkmalschutz. Unsere Denkmäler, auch im Rhein-Erft-Kreis, erzählen etwas über die Vergangenheit unserer Heimat und über die Menschen, die damals gelebt haben. Der Erhalt von Denkmälern ist zugleich der Erhalt unserer kulturellen Identität. Daher begrüße ich es, dass unter den 212 denkmalpflegerischen Einzelprojekten, die das Land 2026 fördert, auch vier Projekte im Rhein-Erft-Kreis sind. Nach Bedburg, Frechen, Brühl und Wesseling fließt eine Gesamtsumme von 348.182,50 Euro.
Konkret erhält die Stadt Bedburg 176.000 Euro für die Instandsetzung der Stadtmauer. In Brühl bekommen private Eigentümer 63.993,50 für die Sanierung von Fenstern und der Holzausstattung eines Gebäudes. Die Stadt Frechen wird mit 51.189 Euro dabei unterstützt, eine historische römische Wasserleitung auf dem Gelände der Mauritiusschule erlebbar zu machen. An die Stadt Wesseling gehen 57.000 Euro für die Dach- und Fassadensanierung am „Haus Ruttmann“. Zusätzlich zu den Einzelfördermaßnahmen erhalten alle 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen antragslos fachbezogene Pauschalfördermittel in Höhe von 3 Millionen Euro – jeweils 7.500 Euro je Kommune – zur Unterstützung von kleineren Denkmalpflegemaßnahmen vor Ort. Der Denkmalschutz ist diese Investition wert. Näheres erfahren Sie hier.
Fotos: CDU Rhein-Erft