16. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
In Hamburg wurde heute erstmals ein Marineschiff auf den Namen des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes getauft. Die neue Fregatte F 223 ist eins von vier Schiffen der Klasse 125. Als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion und deren Beauftragter für die Bundeswehr...
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15. April 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Nachdem sich das Bundeskabinett auf die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt hat, tritt auch Innenminister Jäger wieder zum Thema in Erscheinung. „Wochenlang hat er sich allen Terminen entzogen, so auch einer Plenardebatte und wollte nicht mehr für seine...
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15. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
„6-10 Euro pro Mahlzeit müssten eigentlich ausreichen, um eine schmackhafte und qualitativ gute Einsatzverpflegung für Polizisten zu Verfügung zu stellen“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die Antwort der Landesregierung auf seine...
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14. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen sind möglicherweise nicht ausreichend vor Beschuss mit so genannten Hartkerngeschossen aus Langwaffen geschützt. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Kleine Anfrage des...
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13. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Im Konflikt um einen Diensthundeführer sorgt Innenminister Ralf Jäger nicht für Aufklärung. Seitdem im vergangenen Jahr Vorwürfe gegen den Polizisten an die Medien gedrungen sind, haben den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland viele, oft anonyme Informationen über...
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13. April 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Die Landesregierung NRW lehnt die Einführung einer Impfpflicht für Masern ab. Das teilt Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland mit. Dieser hatte sich nach der Position von Rot-Grün zum Thema Impfpflicht erkundigt,...
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10. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Es war ein unangenehmer und brisanter Vorfall für die Polizei: Bei einem Reitturnier in Hamm hat ein Beamter einen USB-Stick mit vertraulichen Unterlagen verloren, gekennzeichnet als „Verschlusssache für den Dienstgebrauch“. Der Datenträger wurde den Medien...
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8. April 2015 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Die Sanierung wichtiger Verkehrswege in Kerpen durch das Land lässt immer noch auf sich warten. Eigentlich müssten marode Teile der Landstraße 162, zwischen Kerpen und dem Marienfeld sowie zwischen Kerpen und Erftstadt-Gymnich, dringend ausgebessert werden. Auch der...
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8. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Polizeibeamte können nicht vor allen möglichen Schussverletzungen geschützt werden. Das antwortet Innenminister Ralf Jäger auf eine parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland. Dieser hatte sich vor dem Hintergrund einer Ausschreibung...
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2. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Wiederholt hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland in den vergangenen Monaten die Landesregierung gebeten, ihm die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche im zweiten Halbjahr 2014 vorzulegen. Doch Innenminister Jäger weigerte sich beharrlich mit Verweis auf die...
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