3. Februar 2017 | Allgemein
Nachdem in Bayern erste Probleme mit Drohnen über verschiedenen Justizvollzugsanstalten offenkundig wurden, habe ich mich bei der Landesregierung erkundigt, ob auch in NRW Fälle bekannt seien. Die Antwort zeigt, dass man die Thematik gut im Blick haben muss. Denn...
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1. Februar 2017 | Allgemein, CDU, Pressemitteilung
Mit gezielten Fahrzeugkontrollen haben u.a. Bayern und Baden-Württemberg im letzten Jahr mit großem Erfolg Einbrecherbanden gejagt und dingfest gemacht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung versuchte nun, diese Aktion halbherzig zu kopieren. Mit mäßigem Erfolg,...
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30. Januar 2017 | Allgemein, Besuchergruppe, Landtag
26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Presse- und Informationszentrums des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln (PIZ) waren am vergangenen Mittwoch zu Gast bei Gregor Golland im Landtag. Die vom Leiter des PIZ Personal, Oberst Thomas...
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27. Januar 2017 | CDU, Landtag, Plenarrede, Pressemitteilung, Video
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Bekämpfung von No-Go-Areas und kriminellen Familienclans in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich nicht in jeder Ecke unseres Landes ohne Angst bewegen....
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27. Januar 2017 | Allgemein, Landtag
Die Landesregierung nimmt die Pläne der SPD, im rheinischen Braunkohlerevier eine neue Muster-Stadt zu gründen, offenbar nicht ernst. Das ist das Fazit aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der betroffenen CDU-Landtagsabgeordneten. Die...
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24. Januar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Hamburg rüstet auf und bestellt für seine Polizei gepanzerte Einsatzwagen, bessere Schutzhelme und Sturmgewehre, wie bereits Ende des vergangenen Jahres in den Medien zu lesen war. Damit ist der Stadtstaat im Kampf gegen den Terrorismus definitiv besser aufgestellt,...
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20. Januar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten?...
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13. Januar 2017 | Pressemitteilung
“Die Landesregierung macht auch beim Thema Scharia-Recht offenbar beide Augen zu und schaut nicht hin!” So kommentieren die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Kristin Korte und Gregor Golland, die äußerst dünne Antwort der Landesregierung auf die Kleine...
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6. Januar 2017 | CDU, Landtag, Pressemitteilung
Zwei von den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion unterzeichnete “Gelbe Bänder der Verbundenheit“ hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei Ihrem Besuch im afghanischen Mazar e Sharif kurz vor Weihnachten den deutschen Soldatinnen und Soldaten...
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2. Januar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs- und Erwartungsdruck. Innenminister Jäger hätte ein zweites Desaster wie 2015/2016 politisch nicht überlebt. Diesmal...
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