Ausgabe 608 vom 17.07.2026
Hochwasser 2021: Gedenkfeier und Stärkung des Katastrophenschutzes
Am vergangenen Dienstag, dem 14. Juli 2026, jährte sich die Hochwasserkatastrophe von 2021 zum fünften Mal. 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen verloren damals ihr Leben in den Fluten. Unzähligen Menschen haben die Wassermassen ihr Hab und Gut genommen – auch im Rhein-Erft-Kreis und vor allem in Erftstadt. Die furchtbaren Bilder von der eingestürzten Kiesgrube bei Blessem oder der unter Wasser stehenden B 265 sind immer noch präsent.
Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben zum Jahrestag der Opfer der Hochwasserkatastrophe gedacht. Eingeladen waren Angehörige, Helferinnen und Helfer sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Regionen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, André Kuper, Präsident des Landtags, und Ministerpräsident Hendrik Wüst sprachen Worte des Gedenkens. Claudia Müller-Bück, Pfarrerin und Superintendentin, hielt eine Ansprache. Es war ein würdiges Gedenken und auch eine dankbare Erinnerung an den Einsatz der zahlreichen Rettungskräfte. Näheres dazu lesen Sie hier.
Zugleich müssen wir aus den Ereignissen von 2021 die richtigen Lehren ziehen. Das hat bereits begonnen mit der Entwicklung von Maßnahmen für einen besseren Katastrophenschutz, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Katastrophe und einer Enquetekommission, welche die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ressource Wasser in NRW untersucht. Die Stärkung des Katastrophenschutzes ist Teil des 15-Punkte-Plans, den das Kompetenzteam Katastrophenschutz vorgelegt hat. Ein Großteil der Empfehlungen konnte inzwischen umgesetzt werden.
Im Innenausschuss erhielten wir dazu einen zusammenfassenden Überblick. Beispielsweise bietet das Land schon seit September 2024 den Behörden von Land und Kommunen die zentrale Anwendung „Digitaler Zwilling für die Gefahrenabwehr“ an. Damit können etwa Hochwasser- und Starkregensituationen im dreidimensionalen Raum dargestellt und einsatztaktische Maßnahmen vorbereitet und begleitet werden.
Hinzu kommt die künftige Bündelung von Kompetenzen in einer Landesstelle für den Katastrophenschutz. Wesentlicher Bestandteil der neuen Landesstelle wird ein sich im Aufbau befindlicher operativ-taktischer Leitungs- und Koordinierungsstab sein. Zudem wird ein offenes Schnittstellensystem zur Vernetzung der Leitstellen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz entwickelt. Es soll erstmals die digitale Interaktion und den standardisierten, teilautomatisierten Datenaustausch zwischen den mitwirkenden Stellen im Katastrophenschutz ermöglichen.
Auch die Warnung der Bevölkerung wird verbessert: Mit dem derzeit in der Landtagsberatung befindlichen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes ist die Einführung eines dreistufigen Systems der Warnplanung auf allen Verwaltungsebenen beabsichtigt. Zur Stärkung der Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung und der Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz läuft seit 2023 die Kampagne „Bereit wie nie“. Den ausführlichen Bericht für den Innenausschuss finden Sie hier.
Zudem präsentierte Innenminister Herbert Reul am Montag in Düsseldorf Fahrzeuge und Geräte, die als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe angeschafft wurden. Dazu zählen etwa zehn mobile Schutzdämme, mit denen sich u.a. Tiefgaragen schützen lassen, ein Geräteanhänger Strömungsrettung, mit dem schnell Spezialgeräte zur Menschenrettung in Fließgewässern bereitgestellt werden können, und das Hytrans Fire System. Dieses mobile Hochleistungs-Wasserfördersystem ist für die Löschwasserversorgung über lange Strecken, aber auch für das Abpumpen von großen Wassermengen aus überfluteten Bereichen konzipiert. Hinzu kommen 23 Energiemodule mit sehr hoher Leistung, die zum Beispiel bei Stromausfällen die Versorgung vieler Haushalte sicherstellen können. Weitere Details erfahren Sie hier.
Seit 2021 hat das Land zudem rund 500 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt. Damit wurden seitdem rund 600 Projekte gefördert wie zum Beispiel Deichsanierungen, Rückhaltebecken sowie die Erstellung von Starkregenmanagement- und Hochwasserschutzkonzepten in den Kommunen. Der Wiederaufbau ist noch immer nicht abgeschlossen. Bis jetzt hat die Landesregierung dafür insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro bewilligt und wird für 2027 noch einmal 15 Millionen Euro für Personalmehraufwendungen in den besonders betroffenen Kommunen bereitstellen. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Olympia: Rede im Plenum zur Bewerbung um die Spiele
Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP haben sich mit dem Beschluss eines gemeinsamen Antrags im Plenum ausdrücklich zu der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bekannt. Nordrhein-Westfalen bewirbt sich gemeinsam mit 15 Partnerstädten, darunter Köln als „Leading City“ und Pulheim, unter dem Namen KölnRheinRuhr um die Spiele. Wir möchten für die Bewerbung, die bereits beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht ist, den starken Rückenwind nutzen, den das Ergebnis der Ratsbürgerentscheide in den beteiligten Kommunen gebracht hat. Mit einer historischen Beteiligung und rund 1,4 Millionen abgegebenen Stimmen – mehr als bei jeder bisherigen Olympia-Bewerbung weltweit – verfügt das nordrhein-westfälische Konzept über die breiteste demokratische Legitimation und die größte gesellschaftliche Unterstützung in der Geschichte Olympischer und Paralympischer Bewerbungen.
In meiner Rede zum Thema habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass die Spiele einen Mehrwert schaffen können, der weit über den Sport hinausgeht. Sie stärken den Leistungs-, Breiten- und Schulsport gleichermaßen. Gleichzeitig setzen sie Impulse für Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft und schaffen Vorbilder für junge Menschen. Und sie zeigen auf, welche Bedeutung Bewegung, Leistung und Fairness für unsere Gesellschaft haben. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.
Brühl: Spannender Besuch im LAFP
Gemeinsam mit dem Brühler Bürgermeister Dr. Marc Prokop habe ich das Bildungszentrum des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Polizei Nordrhein-Westfalen in Brühl besucht. Eingeladen hat uns der neue Direktor des LAFP Nordrhein-Westfalen, Markus Henkel. In Brühl werden fachpraktische Ausbildungsinhalte für die Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst vermittelt und es werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen, anderer Bundesländer, der Bundespolizei sowie der Niederlande, Schweiz und Luxemburg auf ihren Einsatz im Ausland vorbereitet.
Vor Ort demonstrierte man uns eine innovative VR-Technologie, die für künftige Trainings in einer virtuellen Realität in den Bildungszentren des LAFP NRW genutzt werden soll. Die Technik ermöglicht vielfältige realistische Übungsszenarien. Außerdem bietet sie einen besonderen Mehrwert für die digitale Einsatznachbereitung. Das ist ein ganz neuer und guter Ansatz, um unsere Polizistinnen und Polizisten auf ihren herausfordernden Beruf vorzubereiten.
Wir durften auch selbst die Praxis des Polizeitrainings erleben. Das war spannend und vermittelte uns einen guten Einblick, was die jährliche Ausbildung von 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern für das LAFP bedeutet. Diese findet in drei parallelen Strängen und im Zweischichtbetrieb statt. Das ist sehr beeindruckend und wir sind froh, solch eine leistungsfähige, moderne Polizeibehörde in Nordrhein-Westfalen zu haben.
GFG: Kommunen erhalten größeren Anteil an Steuereinnahmen
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 leitet die Landesregierung einen historischen Paradigmenwechsel in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ein. Erstmals seit mehr als 50 Jahren wird der Verbundsatz dauerhaft angehoben. Ich begrüße ausdrücklich die in dieser Woche beschlossenen Eckpunkte. Denn unsere Städte und Gemeinden stehen unter enormem finanziellem Druck. Gleichzeitig erfüllen sie zentrale Aufgaben für die Menschen, angefangen bei der Kinderbetreuung über Schulen und Feuerwehren bis hin zu Kultur, Sport und Infrastruktur. Deshalb ist es richtig, dass das Land jetzt ein starkes und dauerhaftes Signal setzt.
Das sieht so aus: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 steigt der Verbundsatz dauerhaft von 23 auf 23,5 Prozent. Dadurch erhalten die Kommunen künftig einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Die Anhebung entspricht einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung von rund 360 Millionen Euro jährlich. Dass wir diesen Schritt gerade jetzt gehen, ist alles andere als selbstverständlich. Die Landesregierung reizt ihre Möglichkeiten zur Verschuldung verantwortungsvoll, aber maximal aus, um den Kommunen erstmals seit über einem halben Jahrhundert dauerhaft einen größeren Anteil an den Landeseinnahmen zu sichern. Dieser historische Kurswechsel stärkt unsere Städte und Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis. Zugleich ist es der Einstieg in eine umfassende Kommunale Modernisierungsagenda, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt wurde. Es geht um weniger Bürokratie, mehr Freiräume und eine auskömmliche Finanzierung. Näheres lesen Sie auf meiner Website sowie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Praktikum: Brühler Schülerin und Vorsitzende des RCDS Kassel im Landtag
Kurz vor den Sommerferien haben mir eine Schülerin und eine Studentin bei meiner Arbeit im Landtag über die Schulter geschaut. Zunächst war Lea Sophie Janke für einen Tag dabei. Die 14-jährige Schülerin aus Wesseling besucht die 8. Klasse der Gesamtschule Brühl und hat ihren Berufsfelderkundungstag im Landtag absolviert. Dieser findet im Rahmen eines landesweiten Projektes zur Berufsorientierung statt. An drei Tagen erhalten Schülerinnen und Schüler dabei erste Einblicke ins Arbeitsleben.
Für Lea war es ein spannender und informativer Tag im Landtag, denn zunächst wohnte sie der Expertenanhörung des Innenausschusses zur Novelle des Gesetzes zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes bei und schließlich verfolgte sie am Nachmittag die reguläre Sitzung des Innenausschusses mit vielen wichtigen Themen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Lea sich für den Tag im Landtag gemeldet hat.
Direkt im Anschluss war Pauline Schmidt, stellvertretende Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen, für eine Woche bei mir im Landtagsbüro. Ich habe sie im Rahmen eines Vortrags an der Uni Kassel über Antisemitismus und Extremismus an Universitäten kennengelernt. Als Vorsitzende des RCDS Kassel hat sie die Veranstaltung organisiert und moderiert. Nun hat mich die Lehramtsstudentin während der Plenarwoche im Landtag konstruktiv begleitet. Sie erlebte eine abwechslungsreiche Zeit und erhielt einen authentischen, spannenden Einblick in den parlamentarischen Alltag. Besonders beeindruckt haben sie neben den Plenarsitzungen auch die Arbeitskreissitzungen und die vielen Gespräche, bei denen sie erleben konnte, wie politische Entscheidungen vorbereitet und diskutiert werden.
Ich habe versucht, Frau Schmidt möglichst viele Fragen zu beantworten und Einblicke in unsere politischen Entscheidungsprozesse zu geben. So konnte sie nicht nur viel über die Arbeit eines Abgeordneten lernen, sondern auch einen realistischen Eindruck davon gewinnen, wie verantwortungsvoll und vielseitig das Mandat ist. Das Praktikum hat Frau Schmidts Interesse an der Landespolitik weiter vertieft – das freut mich sehr. Es ist wichtig für unser Land, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und ihre Ideen und Perspektiven einbringen.
Fotos: CDU-Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann (4), LAFP NRW (2), Büro Golland (2)
Die nächste Ausgabe von „Landtag Aktuell“ erscheint nach den Sommerferien.