Die Landesregierung äußert sich nach wie vor nicht zu den dem Land Nordrhein-Westfalen entgangenen Steuereinnahmen durch Trickserei bei der Grunderwerbssteuer. Danach hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland erkundigt. Landeseigene Gesellschaften und ihre Geschäftspartner nutzen ein Schlupfloch im Gesetz, so genannte Share-Deals. Objekte werden nur zu 94,9% verkauft, die restlichen 5,1% werden zunächst in einer Beteiligungsgesellschaft geparkt und nach Ablauf von fünf Jahren gezahlt. So lässt sich die Zahlung der Grunderwerbssteuer umgehen.
In seiner Antwort auf Gollands parlamentarische Kleine Anfrage erklärt Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, dem Land hätten nur dann Steuereinnahmen entgehen können, wenn die Käufer der Objekte oder Grundstücke „die Grunderwerbssteuer nicht in die Kaufpreisverhandlungen einbezogen hätten“. Detaillierte Aussagen möchte der Finanzminister mit Verweis auf das Steuer- sowie das Geschäftsgeheimnis nicht machen.
„Jetzt verweist Herr Dr. Walter-Borjans auf das Steuergeheimnis – beim illegalen Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hat er es damit nicht so genau genommen. Da heiligte der Zweck offenbar die Mittel – das ist schon erstaunlich“, stellt Golland fest.
Der Abgeordnete fragte auch nach Plänen zur Verschärfung der Gesetze, damit Umgehungstatbestände bei der Grunderwerbssteuer künftig verhindert werden können. Für die Gesetzgebung sei der Bund zuständig, antwortet der Minister. Jedoch sei geplant, noch in diesem Quartal eine auf Bund-Länder-Ebene abgestimmte Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Diese Initiative sei von Nordrhein-Westfalen ausgegangen und sehe vor, Steuerausfälle im Bereich von Gesellschafterwechseln bei Personengesellschaften zu verhindern. Weitere Verschärfungen sollen auf den Weg gebracht werden.
„Die Regierung Kraft muss jetzt ihrer Ankündigung nachkommen, sich im Bundesrat für eine zügige Verschärfung der Gesetze stark zu machen“, betont Golland. „Die Steuertrickserei muss endlich ein Ende haben.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/8194)