Seit vielen Monaten werden Mitarbeiter des Tagebaus Hambach regelmäßig von Umweltaktivisten bedroht, die die Rodung des Hambacher Forstes verhindern wollen. Offenbar dehnen die Demonstranten ihre Aktionen seit einiger Zeit auch auf Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet und auf das Naherholungsgebiet Sophienhöhe aus. Spaziergänger fühlten sich nicht mehr sicher und fürchteten eine Konfrontation mit den Aktivisten, heißt es in einer Resolution des Niederzierer Gemeinderates an die Landesregierung. Darin fordern die Ratsmitglieder nachdrücklich und dringend Hilfe bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung rund um den Tagebau und auf der Sophienhöhe.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland unterstützt das Anliegen aus Niederzier mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage. „Ich möchte von Innenminister Ralf Jäger wissen, was er konkret veranlasst, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, betont Golland. „Dazu könnte zum Beispiel die örtliche Kreispolizeibehörde personell verstärkt werden.“ Der Innenexperte fordert zudem eine Auflistung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von den Klimaaktivisten begangen wurden, sowie die Kosten der von ihnen verursachten Polizeieinsätze in den Jahren 2012 bis 2014. „Die Bedrohung durch die Aktivisten dauert schon viel zu lange an. Die Landesregierung muss jetzt einschreiten und der Gemeinde zu Hilfe kommen.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8042)