Seite wählen

Bei einem Reitturnier in Hamm wurde ein USB-Stick mit vertraulichen Unterlagen der Polizei gefunden – gekennzeichnet als „Verschlusssache für den Dienstgebrauch“. Offenbar hat ein Polizeibeamter aus Dortmund den Stick verloren. Dieser wurde den Medien zugespielt, wie aus Berichten hervorgeht.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hinterfragt den brisanten Vorfall jetzt in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage. Er möchte von Innenminister Ralf Jäger wissen, welche Unterlagen sich auf dem Stick befanden und ob es überhaupt zulässig ist, Verschlusssachen unverschlüsselt auf einem portablen Datenträger zu speichern. Zudem fragt er, ob Konsequenzen aus der Sache gezogen werden. „Wie kann es sein, dass sensible Daten auf private Reitturniere mitgenommen werden?“, wundert sich Golland.

„Die Landesregierung müsste doch sicherstellen, dass derart wichtige Dokumente nicht auf private Speichermedien übertragen werden können“, betont der CDU-Innenexperte. Er fordert daher, ihm die Richtlinien – sofern sie existieren – zum Umgang mit Verschlusssachen detailliert aufzulisten.

Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8043)