28. November 2025 | Newsletter
Ausgabe 580 vom 28.11.2025 Landtag: Intensive Haushaltsdebatte In dieser Woche haben wir uns im Landtag an gleich vier Plenartagen mit dem Entwurf des Haushalts für 2026 beschäftigt. Für die Grundsatzdebatte wurden mehr als 13 Stunden eingeplant. Das zeigt, wie...
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7. November 2025 | Newsletter
Ausgabe 577 vom 07.11.2025 Aktuelle Stunde: Debatte über Jugendkriminalität Aktuelle Studien und die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigen eine Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Damit hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde...
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5. November 2025 | Allgemein
05.11.2025 TOP 6 Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14557 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/16227 2. Lesung...
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11. Juli 2025 | Newsletter
Ausgabe 568 vom 11.07.2025 Plenum: Rede zum neuen Verfassungsschutzgesetz Im aktuellen Plenum haben wir uns mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz und den Möglichkeiten, die es eröffnet, beschäftigt. Nach mehr als 30 Jahren wurde das Gesetz modernisiert. Das war auch...
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10. Juli 2025 | Landtag, Plenarrede
TOP 2 09.07.2025 Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14557 1. Lesung...
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