Ausgabe 471 vom 17.03.2023 „Letzte Generation“: Verfassungsschutz prüft zu Recht Beobachtung Sind die Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ ein Fall für den Verfassungsschutz? Das zuständige Bundesamt prüft zurzeit, ob die Gruppe beobachtet werden sollte....
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Ausgabe 453 vom 28.10.2022 Bericht: Wie schützt NRW Kritische Infrastrukturen? Welche Vorkehrungen trifft das Land, um Kritische Infrastrukturen vor Angriffen zu schützen? Diese Frage ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine wichtiger denn je. Innenminister Herbert...
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CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland und Romina Plonsker zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 Die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft ist ein Hauptthema im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020, den NRW-Innenminister...
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04.03.2021, TOP 5: Auf dem linken Auge blind. Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren! Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/9803 Beschlussempfehlung des...
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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #313 vom 05.07.2019 Straßenausbaubeiträge: Gleichgewicht wiederherstellen Anlieger finanziell entlasten, Bürgerbeteiligung zur Pflicht machen, einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen einführen: Auf diese und...
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