Ausgabe 614 vom 18.09.2026
Rede im Plenum: Wir werden den Taser flächendeckend einführen
Im Landtag haben wir in dieser Woche u.a. darüber diskutiert, wann der Taser flächendeckend für alle Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen wird. Den genauen Zeitpunkt kann Innenminister Herbert Reul noch nicht benennen, da es laut Gutachten noch Optimierungsbedarf gibt, z.B. bei den Regeln für die Ausbildung an den Geräten.
Ich war der erste Landtagsabgeordnete in NRW, der dieses Einsatzmittel für die Polizei gefordert und letztlich auch durchgesetzt hat. Für mich ebenso wie für die CDU-Landtagsfraktion NRW steht fest: Taser sind hocheffizient und wirken deeskalierend, sie haben sich im polizeilichen Alltag bereits mehr als bewährt und sind ein wichtiges Mittel für den Eigenschutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Meine Rede zum Thema können Sie hier verfolgen.
Abschiebe-Skandal: Interview in „Westpol“
In der WDR-Sendung „Westpol“ am vergangenen Sonntag wurde ich erneut zum Skandal in der Kölner Ausländerbehörde interviewt. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, stehen auf der so genannten „Liste Coesfeld“ mit ausreisepflichtigen Menschen auch Intensivstraftäter mit bis zu 85 Einträgen. Im Landtag hat sich der Integrationsausschuss mit aktuellen Erkenntnissen beschäftigt und Ministerin Verena Schäffer hat diese ausführlich offengelegt. Nun müssen die Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört auch, dass Menschen, die den Sicherheitsbehörden auffallen und keine Bleibeperspektive haben, unser Land zeitnah wieder verlassen müssen. Dies muss mit Unterstützung des Bundes effizienter als bisher funktionieren. Straftäter dürfen nicht Teil eines Bleiberechtsprogramms sein, denn dies kann man keinem normalen Bürger vermitteln. Wir brauchen aber auch einen viel besseren Datenaustausch – der Abgleich zwischen den Behörden müsste automatisiert ablaufen. Die Sicherheit der Bürger hat Priorität. Den Beitrag in „Westpol“ sehen Sie hier (ab Min. 8:12). Lesen Sie zum Thema auch die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion NRW.
Mordverdacht: Vorbestraften Tatverdächtigen als Härtefall eingestuft
Ein weiterer erschreckender Fall aus Köln, der mit versäumter Abschiebung zu tun hat: Anfang Mai wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus misshandelt, ausgeraubt und getötet. Drei Männer sitzen wegen Mordverdachts im Gefängnis, zwei Nordmazedonier und ein Serbe. Nun kam heraus: Mindestens zwei von ihnen sollten eigentlich seit Jahren schon nicht mehr im Land sein. Die behördenunabhängige Härtefallkommission NRW sah jedoch eine Bleibeperspektive wegen Gehörlosigkeit. Dabei soll einer der Männer bereits vorbestraft gewesen sein. Dies war der Kommission nach eigenen Angaben nicht bekannt. Das Gremium entscheidet auch nicht selbst über das Bleiberecht, sondern gibt nur eine Empfehlung an die Ausländerbehörde. Der Fall wirft sehr viele Fragen auf, auch zur Arbeit der Härtefallkommission. Diese hat reagiert und fordert neuerdings von den Ausländerbehörden Hinweise auf strafrechtliche Ermittlungen, Verurteilungen und Ausweisungsinteressen an. Ich habe bei „RTL West“ sowie in der WDR-„Lokalzeit“ eine konsequente Aufklärung und Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert.
Landtag: Haushalt für 2027 setzt klare Prioritäten
Kinder, Jugend und Bildung – Innere Sicherheit – Unterstützung der Kommunen – Investitionen. Das sind die Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfs für 2027, den NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk in dieser Woche im Plenum eingebracht hat. Mit diesem Etat, der rund 115,5 Milliarden Euro umfasst, setzt die Landesregierung klare Prioritäten. Zugleich wurde das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 vorgelegt, das den Verbundsatz für die kommunalen Zuweisungen erstmals seit 1974 anhebt.
Der Bereich Kinder, Bildung und Jugend bleibt mit 44,4 Milliarden Euro der größte Schwerpunkt. Das sind noch einmal rund 800 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und entspricht einer Steigerung um rund 24,2 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode 2022. Im Schulbereich entstehen 1.323 zusätzliche Lehrerstellen – der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt. Insgesamt arbeiten heute rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als zu Beginn der Legislaturperiode. Für den Offenen Ganztag im Primarbereich stehen knapp 1,1 Milliarden Euro bereit. 444 neuen Stellen werden eingerichtet, das Angebot wird weiter ausgebaut. Im Jahr 2027 stehen Mittel für knapp 550.000 Plätze zur Verfügung. Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung steigen um weitere 237 Millionen Euro auf knapp 6,5 Milliarden Euro.
Besonders begrüße ich die weitere Stärkung der Sicherheitsbehörden, sowohl personell als auch technisch und organisatorisch. Rund 7,1 Milliarden Euro sind für die Innere Sicherheit vorgesehen, davon knapp 4,7 Milliarden Euro für die Polizei, bei der auch weiterhin jährlich 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. In den Kreispolizeibehörden wird bald ein Rekordwert von 39.500 Planstellen erreicht. Seit 2022 sind die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 1,4 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von knapp 25,7 Prozent.
Die Gesamtzuweisungen an die Kommunen und Kreise betragen 2027 rund 44 Milliarden Euro. Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz fließen rund 17,1 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Hinzu kommen die Zinsen für die bereits in diesem Jahr übernommenen Altschulden.
Investitionen erfolgen u.a. weiterhin im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur. Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet. Damit die Investitionen schneller wirken, will die Landesregierung verstärkt bürokratische Hürden abbauen.
Da Nordrhein-Westfalen erheblich weniger Steuern einnimmt als erwartet – allein für den Zeitraum von 2026 bis 2029 wird mit einem Minus von rund sieben Milliarden Euro gerechnet –, haben die einzelnen Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht. Zudem werden in den Ministerialverwaltungen weiter Stellen eingespart. Alle Zahlen zum Haushaltsentwurf finden Sie in der Pressemitteilung des Finanzministeriums.
Wesseling: Feier des „Onam“-Festes
Es ist Tradition, dass ich bei der Feier des „Onam“-Festes des Kulturvereins Kerala Samajam Köln in Wesseling die Schirmherrschaft übernehme. So auch wieder in diesem Jahr, in dem ich zum insgesamt zehnten Mal mitgefeiert habe. Bei dem Erntedankfest indischer Katholiken aus Kerala geht es um die Legende des guten Königs Mahabali. Er soll seinem Volk Wohlstand und Gerechtigkeit gebracht haben und kehrt laut der Erzählung einmal im Jahr zurück.
Dies feiern die Mitglieder des Kulturvereins, von denen viele in Wesseling und Brühl leben, regelmäßig im September mit einem farbenfrohen Fest, einer beeindruckenden Zeremonie, landestypischen Tänzen und Speisen. Auch zahlreiche deutsche Gäste feiern mit, so dass es immer wieder eine tolle Gelegenheit für den interkulturellen Austausch ist.
Kerala Samajam Köln fördert in unserer Region schon lange die indisch-deutsch Verständigung. Ich freue mich jedes Jahr, wenn mich eine große Gruppe von Mitgliedern im Landtag besucht. Auch in diesem Frühjahr waren sie bereits zu Gast.
