Ausgabe 580 vom 28.11.2025
Landtag: Intensive Haushaltsdebatte
In dieser Woche haben wir uns im Landtag an gleich vier Plenartagen mit dem Entwurf des Haushalts für 2026 beschäftigt. Für die Grundsatzdebatte wurden mehr als 13 Stunden eingeplant. Das zeigt, wie wichtig und komplex die Beratungen sind und dass wir es uns nicht leicht machen, um den bestmöglichen Haushalt in diesen herausfordernden und verunsichernden Zeiten aufzustellen. Wir stecken mittendrin in großen Veränderungen und müssen in die Zukunft Nordrhein-Westfalens investieren – in Bildung, Kommunen, Innere Sicherheit und Wirtschaft. Unser Bundesland muss handlungsfähig bleiben. Weil es für 2026 etwas mehr Steuereinnahmen gibt als gedacht, können wir weniger Schulden aufnehmen. Der Entwurf der Landesregierung sieht nun so aus: Ein Gesamtvolumen von 112 Milliarden Euro, rund 12 Milliarden Euro für Investitionen, rund 4,3 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Die Verabschiedung des Haushalts ist für Dezember vorgesehen. Der Etat beinhaltet auch Mittel, welche die Demokratie stärken sollen. Mehr als 2,6 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Landeszentrale für politische Bildung, die in den Landtag umziehen und neu aufgestellt wird, sowie in wichtige Projekte in der politischen Bildung und der Präventionsarbeit. Außerdem wird die Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 zum Lern- und Erinnerungsort auf 16 Millionen Euro für die kommenden Jahre erhöht. Die entsprechenden Änderungsanträge haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam eingebracht. Lesen Sie dazu auch die gemeinsame Pressemitteilung.
Schulbesuch: Austausch mit Jugendlichen über Demokratie und Wehrpflicht
Im Rahmen der Aktion „Tage der Freien Schulen NRW“ habe ich zum wiederholten Mal die Elisabeth-von-Thüringen-Schule in Brühl besucht und mich dort während einer Schulstunde mit den Schülerinnen und Schülern der Klassen 10b, 10c und 10d ausgetauscht. Die landesweite Initiative verfolgt das Ziel, Schülerinnen und Schülern demokratische Werte nahezubringen und ihnen politische Arbeit unmittelbar erlebbar zu machen. Es ist mir immer wichtig, jungen Menschen zu vermitteln, wie Demokratie funktioniert, warum wir ihr Mitwirken brauchen und wie es zu politischen Beschlüssen kommt. Das liegt mir aufgrund der momentanen Entwicklung unserer Gesellschaft mehr denn je am Herzen.
Ich habe den Jugendlichen von meinem beruflichen und politischen Werdegang erzählt und dass ich bereits seit 1990 in der CDU aktiv bin. Damals war ich 15 Jahre alt. Ich habe auch über meine Arbeit im Landtag und im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises berichtet und Fragen zu Themen beantwortet, die den Schülerinnen und Schülern wichtig sind. Da ging es natürlich auch um die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines Pflichtdienstes. Ganz bewusst habe ich nicht auf parteipolitische Aspekte gesetzt – denn dafür ist die Aktion nicht gedacht –, sondern auf Sachpolitik.
Wenn mich Schulklassen oder Auszubildende im Landtag besuchen, sage ich den jungen Menschen immer, dass sie für ihre Zukunft selbst verantwortlich sind. Das habe ich auch in der Schulstunde an der Elisabeth-von-Thüringen-Schule wiederholt und die Schülerinnen und Schüler aufgefordert, sich zum Beispiel über ein Ehrenamt aktiv einzubringen. Mehr zu meinem Besuch erfahren Sie auf der Webseite der Schule.
Verfassungsschutzpolitik: Gemeinsame „Berliner Erklärung“
Vor kurzem hat in Berlin die Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen stattgefunden. Ich konnte aus zeitlichen Gründen nicht teilnehmen, habe jedoch Input zu einer „Berliner Erklärung“ beigesteuert, die bei der Tagung verabschiedet wurde. Darin findet sich ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Verfassungsschutz, dem die notwendige politische Rückendeckung zu geben ist und die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Der rechtliche Rahmen muss so weit wie möglich ausgeschöpft werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, dabei ist aber der freiheitliche Rahmen unserer Verfassung stets zu wahren. Das erfordert juristisch saubere, präzise und vor allem rechtssichere Befugnisse.
Es besteht zudem Einigkeit, dass bundeseinheitliche Maßstäbe nötig sind bei der Einstufung und Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als extremistisch. Auf meinen Hinweis hin geht die „Berliner Erklärung“ nicht nur u.a. auf Rechtsextremismus und Islamismus ein, sondern stellt fest, dass Linksextremismus in Deutschland deutlich unterschätzt wird. Die Brandanschläge etwa auf Einrichtungen der Deutschen Bahn und die Energieversorgung dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Kampf gegen Linksextremismus ist genauso entschlossen zu führen, wie gegen jede andere Form des Extremismus.
Die Erklärung geht auch auf die Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ein. Dies lehnen wir verfassungsschutzpolitischen Sprecher zurzeit ab. Unliebsame Meinungen kann man nicht einfach verbieten, sondern muss politische Antworten finden – so meine Meinung, die Eingang in den Text gefunden hat. Erfolgversprechend ist Aufklärung, klare politische Abgrenzung und effektive Umsetzung der Bürgerinteressen.
Zudem wird in der Berliner Erklärung ebenfalls auf meine Intervention hin betont, dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr eindeutig trennen lassen, sondern zusammen gedacht und organisiert werden müssen. Vor allem der Informationsaustausch und die gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten sind zu ermöglichen und zu intensivieren. Die gesamte „Berliner Erklärung“ können Sie hier lesen.
Heimatförderung: Mehr Unterstützung für Vereine und Freiwillige Feuerwehr
Die Heimatförderung ist ein Erfolgsmodell in Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Vereine, gemeinnützige Organisationen und ehrenamtlich aktive Menschen und Gruppen konnten von den verschiedenen Förderprogrammen profitieren, auch im Rhein-Erft-Kreis. Nun war es an der Zeit, dass der Landtag die Heimatförderung für die kommenden Jahre fortschreibt und weiterentwickelt. Dafür haben wir den Antrag „Identitätsstiftende Strukturen erhalten, Gemeinschaft fördern, Ehrenamt entlasten“ im Plenum eingebracht und beschlossen. Künftig können Vereine und v.a. die Freiwilligen Feuerwehren bei Baumaßnahmen finanziell vom Land unterstützt werden. Gerade im ländlichen Raum sichern Vereinsheime und Gerätehäuser Gemeinschaft und zum Teil öffentliche Infrastruktur. Unsere Vereine und Ehrenamtlichen tragen zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, dafür möchten wir sie weiter fördern. Näheres lesen Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion. Den Antrag finden Sie hier.
Sport: Besuch des Deutschen Fußballmuseums und der BVB-Geschäftsstelle
Die WM- und EM-Pokale der deutschen Fußballnationalmannschaft – die Meisterschale der 1. Fußballbundesliga – der Endspielball von 1954 – der Elfmeterpunkt von 1990. Das und vieles mehr kann man im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund bewundern, insgesamt 1.600 Exponate. 140 Jahre Fußballgeschichte lassen sich dort erleben. Dieses außergewöhnliche Museum habe ich mit dem Arbeitskreis Sport der CDU-Landtagsfraktion NRW im Rahmen unserer Klausurtagung besucht. Es war ein spannendes und Gänsehaut verursachendes Erlebnis, vor allem, die vier WM-Pokale aus direkter Nähe zu betrachten.
Im Anschluss an den Museumsbesuch waren wir in die Geschäftsstelle von Borussia Dortmund eingeladen. Mit der Geschäftsleitung tauschten wir uns darüber aus, wie der Betrieb eines professionellen Vereins in der 1. Fußballbundesliga funktioniert, wie die Talentsuche abläuft und wie die Sicherheit in und vor den Fußballstadien verbessert werden kann. Zudem erhielten wir einen Einblick in das Nachwuchsleistungszentrum.
