Ausgabe 613 vom 11.09.2026
Wahl in Sachsen-Anhalt: Wir müssen Probleme politisch lösen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fragen wir uns auch in der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, was wir der AfD entgegensetzen können. Für mich als Innenpolitiker ist die Antwort, dass wir die Partei klar inhaltlich stellen. Dies habe ich im Interview mit „Sat1.NRW“ deutlich gemacht. Bei uns in Nordrhein-Westfalen gelingt das z.B. im Bereich der Inneren Sicherheit schon gut. Probleme politisch zu lösen, ist das beste Rezept gegen Extremisten von rechts und von links. Den Beitrag sehen Sie hier.
Für Diskussionen sorgt nun die Frage, wie man bei einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt mit dem Austausch von sensiblen Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der Bundesländer umgeht. Es gibt die Befürchtung, dass diese Informationen nach Russland gelangen könnten, wenn die AfD den Innenminister in Sachsen-Anhalt stellt und damit für den Landesverfassungsschutz zuständig ist. Ich bin der Meinung, dass die Sicherheit der Bürger immer vorgeht. Polizei und Verfassungsschutz sind darauf angewiesen, dass der Informationsaustausch funktioniert, somit sehe ich mögliche Einschränkungen kritisch. Mein Interview dazu in „RTL West“ finden Sie hier.
Dienstreise: Besuch in Israel mit Delegation der Luftwaffe
Im Rahmen einer Reservedienstleistung habe ich gemeinsam mit Generalmajor Michael Hogrebe, Chef des Stabes des Air Component Command (ACC) in Kalkar, und dessen Adjutanten Israel besucht. Ziel war u.a. die Vertiefung der Deutsch-Israelischen Verständigung und Freundschaft. Wir besuchten auch die ergreifende Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und erhielten dort eine Führung von einer 78 Jahre alten, deutschsprechenden und in Prag geborenen Jüdin, deren Eltern sich im KZ Theresienstadt kennen- und lieben gelernt haben. Sie war uns sehr zugewandt und hat es als besondere Wertschätzung empfunden, dass wir in Luftwaffenuniform im Anschluss in der Gedenkhalle einen Kranz zu Ehren und zum Gedenken der Opfer des Holocaust niedergelegt haben. Für uns als deutsche Soldaten war es ein persönlich tief bewegender und emotionaler Moment. Ebenso bewegend war der Besuch des Nova-Festival-Geländes am Rande des Gaza-Streifens, auf dem am 7. Oktober 2023 insgesamt 378 meist sehr junge Menschen durch Hamas-Terroristen grausam ermordet wurden. Ein sehr trauriger Ort.
Während der Reise habe ich zudem die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Tel Aviv besucht und mich mit dessen Leiter, Dr. Gil Yaron, über die politische, militärische und wirtschaftliche Lage in Israel und Deutschland ausgetauscht. Das Büro ist eine starke und wichtige Repräsentanz für die Verbundenheit und den Austausch zwischen unseren Ländern. Der Besuch in Israel, die Offenheit und Freundlichkeit der Menschen und die Dankbarkeit für die große Verbundenheit mit Deutschland hat mich sehr beeindruckt und darin bestärkt, mich weiterhin vorbehaltlos als Politiker und Reservist für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie einzusetzen.
Altschulden: Programm früher als vorgesehen umgesetzt
Gute Nachrichten für unsere Kommunen: Die Landesregierung hat die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen und damit das Altschulden-Programm vier Monate früher als gesetzlich vorgesehen umgesetzt. Alle 167 betroffenen Städte und Gemeinden sind entlastet. Das Land hat fast neun Milliarden Euro an Kreditschulden übernommen. Das ist sehr viel für den Landeshaushalt, aber wir brauchen handlungsfähige Kommunen. Außerdem wurde beim Bund durchgesetzt, dass betroffene Kommunen bis 2029 fast 165 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus Bundesmitteln zur Altschuldenentlastung erhalten. Diese werden ohne Abzüge weitergeleitet. Keine andere Landesregierung zuvor hat die Kommunen derart entlastet. Nun werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund sich auch über 2029 hinaus an den kommunalen Altschulden beteiligt und die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten strukturell reduziert. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.
Klima: Mehr Schutz vor Hitze und Waldbränden
Die extremen Temperaturen dieses Sommers auch in Nordrhein-Westfalen und die Waldbrände in der Eifel und im Hohen Venn haben deutlich gemacht, dass wir auf solche hitzebedingten Szenarien eingestellt sein müssen. Bereits vor der Sommerpause hat der Landtag sich auf Antrag der Koalition in einer Aktuellen Stunde mit dem Hitzeschutz beschäftigt. Jetzt hat das NRW-Gesundheitsministerium angekündigt, dass die Landesregierung zwischen 2027 und 2030 Mittel in Höhe von 286,6 Millionen Euro im Rahmen von drei Förderprogrammen bereitstellen wird, um Menschen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und zu Hause bei zukünftigen Hitzewellen besser zu schützen. Flankiert werden die Maßnahmen des Landes durch eine Förderung der SozialstiftungNRW in Höhe von 20 Millionen Euro für die Klimatisierung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
Grundsätzlich haben sich die Strukturen im Gesundheitswesen zwar in der Hitze bewährt, aber sie kamen an ihre Grenzen. Schätzungen des Robert Koch-Instituts gehen für Nordrhein-Westfalen von 3.150 hitzebedingten Sterbefällen in diesem Sommer aus. Die nun angekündigten Fördermittel sollen Umbauten zur Klimatisierung, Installation von Klimageräten, Verschattung und anderen Kühlvorrichtungen in Krankenhäusern und in der Pflege dienen. Auch der Öffentlichen Gesundheitsdienst wird gestärkt. Weitere Details zur Förderung lesen Sie hier.
Bei den Waldbränden in diesem Sommer kamen zwei hochgeländegängige Löscheinheiten namens „Fire Fighter“ von Wald und Holz NRW zum Einsatz. Zudem wurde die Beschaffung weiterer Spezialfahrzeuge schon 2023 auf den Weg gebracht und das erste von insgesamt acht neuen Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen kürzlich ausgeliefert. Sie unterstützen die Feuerwehren bei Einsätzen in schwer zugänglichem Gelände und führen größere Mengen Löschwasser mit. So können die Einsatzkräfte schneller und flexibler helfen. Bis 2032 investiert das Land mindestens 225 Millionen Euro in Fahrzeuge und Ausstattung für den Brand- und Katastrophenschutz. Damit stärken wir die auch die Einsatzkräfte. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.
Ehrenamt: Neue Fördermöglichkeit für Vereine
Vereine im Rhein-Erft-Kreis können die neue Projektförderung der Bingo! Ehrenamtsstiftung NRW für eigene ehrenamtliche Vorhaben nutzen. Die Stiftung ist Teil der WestLotto-Gruppe, die zu 100 % dem Land Nordrhein-Westfalen gehört. Seit Anfang September 2026 können gemeinnützige Vereine und Organisationen für neue, zeitlich begrenzte Projekte zwischen 1.000 und 5.000 Euro erhalten. Gefördert werden Projekte mit NRW-Bezug, die das Ehrenamt ermöglichen, attraktiver machen oder sichtbarer werden lassen. Übernommen werden können projektbezogene Sach- und Personalausgaben. Die Antragstellung erfolgt vollständig digital und soll mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand verbunden sein.
In unseren Vereinen gibt es viele gute Ideen, die Unterstützung verdienen. Deshalb möchte ich ausdrücklich dazu ermutigen, die neue Fördermöglichkeit zu prüfen und eigene Projekte einzureichen. Weitere Informationen zur Förderung und zur Antragstellung gibt es hier.