Rede im Plenum zum neuen Verfassungsschutzgesetz

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09.07.2025

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/14557

1. Lesung