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05.11.2025

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Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze

 Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/14557

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 18/16227

2. Lesung