Ausgabe 568 vom 11.07.2025
Plenum: Rede zum neuen Verfassungsschutzgesetz
Im aktuellen Plenum haben wir uns mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz und den Möglichkeiten, die es eröffnet, beschäftigt. Nach mehr als 30 Jahren wurde das Gesetz modernisiert. Das war auch dringend erforderlich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. In meiner Rede zum Thema ging ich auf die zunehmenden Angriffe aus allen Richtungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt als Konsequenz daraus mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Denn wir müssen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. In NRW investieren wir enorm in die Stärkung der Sicherheitsbehörden. Entscheidend sind neben den technischen Möglichkeiten vor allem die rechtlichen Befugnisse und der politische Wille zu deren Einsatz. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz machen wir unser Land sicherer, ohne die Freiheit unbescholtener Bürger einzuschränken. Meine Rede können Sie hier ansehen. Mehr zum Thema erfahren Sie auch in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Polizei: Nachhaltige und konsequente personelle Verstärkung wirkt
Seit 2017 arbeiten die CDU-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen stetig und konsequent an der personellen Verstärkung der Polizei. Dies zeigt inzwischen deutlich Wirkung, wie jetzt im Innenausschuss des Landtags aufgezeigt wurde. Bei der Polizei NRW steigt seit dem Jahr 2022 die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten (PVB) und dies wird sich voraussichtlich auch über das Jahr 2030 hinaus fortsetzen. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei NRW mehr als 41.000 PVB und damit über 1.000 mehr als noch im Jahr 2017. Das zeugt von der konsequenten, guten Arbeit der Landesregierung und es bestätigt meinen jahrelangen Einsatz für die personelle Verstärkung unserer Polizei. Auch die Behörde bei uns im Rhein-Erft-Kreis hat profitiert, vor allem von der Einstellung von Regierungsbeschäftigten. Diese entlasten die Vollzugsbeamtinnen und -beamten im Alltag erheblich. Vergleicht man für die Polizei im Rhein-Erft-Kreis das Jahr 2017 mit dem Jahr 2024, so hat sich die Gesamtzahl der Planstellen für Polizeivollzugsbeamte und der Stellen für Regierungsbeschäftigte von 759,40 auf 809,82 erhöht (+ 50,42). Jetzt ist aber noch nicht Schluss mit der Verstärkung: Die Einstellung von 3.000 Kommissaranwärtern pro Jahr in NRW wird mindestens bis 2027 fortgeführt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Hochwasser: Land investiert viel in präventive Maßnahmen
In diesen Tagen jährt sich die verheerende Hochwasserkatastrophe von 2021 zum vierten Mal. Die Landesregierung hat jetzt eine Bilanz der bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen vorgelegt und eine engere Zusammenarbeit mit den Wasserverbänden, Kreisen und Kommunen angekündigt: Den „Pakt für Hochwasserschutz“. Damit sollen gemeinsam Maßnahmen vorangetrieben werden und es wird geprüft, wie Hindernisse beseitigt und Prozesse beschleunigt werden können. U.a. sollen Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes wie Renaturierungen in die Konzepte aufgenommen werden. Insgesamt hat das Land Nordrhein-Westfalen seit 2021 rund 500 Projekte mit dem Ziel eines besseren Hochwasserschutzes gefördert. Zurzeit wird z.B. ein Retentionsraum in Köln-Worringen am Rhein geschaffen, ein künstlicher Überflutungsraum auf einer Fläche von fast 1000 Fußballfeldern. Ein weiteres Projekt ist „StatExNi“, das seit diesem Jahr die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen und ihren Folgen für die Gewässer berechnet.
Seit 2021 hat das Land rund 390 Millionen Euro für Hochwasserschutz-Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Trotz der angespannten Haushaltssituation konnten die Mittel seit dem Jahr 2021 in Höhe von 56,7 Millionen Euro auf 83,8 Millionen Euro im Jahr 2024 gesteigert und auch in 2025 gehalten werden (2022: 76,7 Millionen Euro; 2023: 89,97 Millionen Euro). Neben sichtbaren Maßnahmen sind Strukturen und Meldewege entscheidend. Dafür ist die neue Hochwasserzentrale am Standort Duisburg des Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) wichtig, die das Herzstück des neuen Informations- und Warnsystems wird. Sie bietet schon jetzt aktuelle Daten, Übersichten und Warnungen und soll künftig alle Informationen zum Thema Hochwasser bündeln und herausgeben. Zudem wurde seit 2021 das landeseigene Pegelnetz deutlich ausgebaut. Das Land investiert viel in den Hochwasserschutz, damit sich Katastrophen wie 2021 nicht wiederholen. Mehr Details und Material zum Herunterladen finden Sie hier.
Kerpen: Besuch in der Kulturkirche Brüggen
Vor kurzem habe ich mich über ein schönes kulturelles Projekt in meinem Wahlkreis informiert: Die Kulturkirche Brüggen, die 2024 im Rahmen der katholischen Kirchengemeinde St. Joseph an den Start ging und seither schon so manche Veranstaltung organisiert hat – von Theateraufführungen über Konzerte und Ausstellungen bis hin zu Lesungen. Sowohl für Erwachsene als auch für Kinder bietet das Programm etwas. Eine tolle Sache, die mir Norbert Werner vor Ort erläuterte. Gemeinsam mit Sebastian Fuchs und Heinz Fischer organisiert er die kulturellen Angebote für Menschen aus Kerpen und darüber hinaus. Durch die geringen Eintrittspreise wird auch für Personen möglich, die sonst aus finanziellen Gründen eher nicht an Kulturveranstaltungen teilnehmen können. Ich wünsche dem Projekt weiterhin viel Erfolg! Das aktuelle Plakat mit dem Programm für das zweite Halbjahr 2025 liegt bereits vor, der Flyer wird voraussichtlich im Lauf des Monats in den sozialen Medien sowie auf der Homepage der katholischen Kirche Kerpen zu finden sein. Zudem wird er in den Kerpener Kirchen und Geschäften ausliegen.
Tourismus: Wasserburgen-Route wird digital erlebbar
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt – gemeinsam mit der EU – das innovative Projekt „Zurück in die Zukunft entlang der Wasserburgen-Route“ des Radregion Rheinland e. V. mit Sitz im Rhein-Erft-Kreis. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des nachhaltigen Tourismus und der kulturellen Infrastruktur in der Region. Die Wasserburgen-Route verläuft durch den ganzen Rhein-Erft-Kreis und ist eine der burgenreichsten Radstrecken Europas. Das Projekt sieht vor, die 380 Kilometer lange Radroute durch die Integration moderner Technologien wie Augmented Reality weiterzuentwickeln. Burgen und Schlösser entlang der Strecke sollen digital erlebbar gemacht werden, während gleichzeitig die Burgenbesitzer aktiv in die Konzeption eingebunden werden. So entsteht eine nachhaltige, digitale Qualitäts-Themenroute, die nicht nur Radtouristinnen und -touristen anspricht, sondern auch das kulturelle Erbe der Region lebendig werden lässt. Der Rhein-Erft-Kreis wird somit als Ausflugs- und Reiseziel weiter aufgewertet. Näheres lesen Sie hier.
Landtag Aktuell erscheint wieder nach der Sommerpause.
Foto Plenum: CDU-Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann