Ausgabe 577 vom 07.11.2025
Aktuelle Stunde: Debatte über Jugendkriminalität
Aktuelle Studien und die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigen eine Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Damit hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. In meiner Rede zeige ich auf, welche Präventionsmaßnahmen die Landesregierung bereits ergriffen hat – beispielsweise ein neues Projekt von Schul- und Innenministerium gegen Gewalt in der Schule in Zusammenarbeit mit der Polizei – was gut funktioniert und wo wir weiter am Ball bleiben müssen. Dazu gehört auch eine Debatte, ob die geltenden Maßstäbe der Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen noch in die heutige Realität passen. Jungen Mehrfach- und Intensivtätern müssen deutlich die Grenzen aufgezeigt werden.
Wir in NRW gehen das Problem ernsthaft und konsequent an. Die im Plenum diskutierte aktuelle Dunkel- und Hellfeldstudie der Universität zu Köln wurde von der Landesregierung beauftragt und auch von uns als CDU initiiert. Übrigens ist NRW eins von nur drei Bundesländern, die sich in einer Studie so intensiv mit dem Thema beschäftigen. Es ist aber eben auch ein Problem, dass auf einem gewissen Werteverfall in der Gesellschaft beruht und nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Meine Rede können Sie hier verfolgen.
Bundeswehr: Rede zum Geburtstag und Vereidigung in Brühl
2025 ist ein besonderes Jahr für die Bundeswehr, nicht nur wegen der laufenden Debatte über den Wehrdienst. Die Bundeswehr wird am 12. November 70 Jahre alt. In meiner Rede im Plenum in dieser Woche warf ich einen Blick zurück in die Geschichte der Truppe, die während des Kalten Krieges bis zu 500.000 Mann stark war und damit die stärkste konventionelle Armee in Mitteleuropa in der damaligen Zeit. So hat es Bundeskanzler Friedrich Merz nun auch wieder als Ziel ausgegeben. Bis es so weit ist, wird es dauern. Klar ist aber: Für ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung braucht die Bundeswehr Material, Personal, rechtliche Befugnisse sowie politische und gesellschaftliche Unterstützung und Rückendeckung.
Was die politische Rückendeckung angeht, werde ich mich in der CDU-Landtagsfraktion in besonderer Funktion dafür einsetzen. Seit dieser Woche bin ich wieder Beauftragter für die Bundeswehr, wie vor Jahren schon einmal, und folge damit dem verstorbenen Fraktionskollegen Dietmar Panske nach. Mit ihm gemeinsam hatte ich mich für ein öffentliches Gelöbnis vor dem Landtag stark gemacht, das nun vor wenigen Wochen mit der Zustimmung aller Parteien im Parlament stattfinden konnte. In meiner neuen Funktion habe ich vorgeschlagen, dass solch eine Veranstaltung mindestens einmal pro Legislaturperiode durchgeführt wird.
Ebenfalls ein beeindruckendes Ereignis war die Vereidigung junger Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr am vergangenen Sonntag in Brühl, vor der einzigartigen Kulisse des UNESCO-Weltkulturerbes Schloss Augustusburg. Es erfüllt mich ebenso wie Bürgermeister Prof. Marc Prokop mit großem Stolz und Dankbarkeit, dass diese feierliche Zeremonie in unserer Stadt durchgeführt wurde, an einem Ort, der selbst Symbol deutscher und europäischer Geschichte ist. Die Vereidigung steht für die Verpflichtung zu unseren demokratischen Werten, für den Schutz von Frieden und Sicherheit und für das Bekenntnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Bundeswehr ist ein verlässlicher Pfeiler unserer Demokratie, fest eingebettet in das Bündnis der NATO und getragen von den Werten, die unser Gemeinwesen ausmachen.
Landtag: Neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet
Im aktuellen Plenum hat der Landtag in zweiter Lesung das modernisierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Die Novellierung war längst überfällig, denn das bisherige Gesetz stammt von 1994. Damals stand das Internet noch am Anfang. Terroristen schickten Faxe und Spione stahlen Aktenordner. Heute laufen Anschlagspläne in verschlüsselten Chatgruppen, Spionage findet auf Cloud-Servern statt. Unser Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen musste bislang mit Vorschriften aus der analogen Welt gegen digitale Gegner kämpfen. Jetzt bekommen die Ermittler endlich die Werkzeuge an die Hand, die sie im digitalen Zeitalter benötigen. Das Gesetz eröffnet ihnen zahlreiche neue Möglichkeiten, um Verfassungsfeinde und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können. Zugleich werden bestehende Befugnisse maßvoll, gezielt und kontrolliert erweitert und die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind nicht selbstverständlich. Sie brauchen Schutz – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität. Meine Rede zum Thema sehen Sie hier. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Sicherheit: Besuch bei Elitetruppe GSG 9
Die polizeiliche Spezialeinheit GSG 9 kommt bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität zum Einsatz. Zum wiederholten Mal habe ich nun den Standort der Truppe in St. Augustin besucht. Dort tauschte ich mich mit Kommandeur Robert Hemmerling über die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und die Auswirkungen der russischen Aggression auf unsere Sicherheit aus. Es ging dabei auch um die neue und konkrete Bedrohung durch Drohnen sowie um Abwehrmöglichkeiten. Die Elitetruppe GSG 9 macht einen herausragenden und beeindruckenden Job. Dafür gebührt den Einsatzkräften Dank und Anerkennung. Mehr zu meinem Besuch lesen Sie hier.
Ausschuss: Unnötige Arbeitszeit und Mühe
Nach eineinhalb Jahren findet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung), in dem ich als Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion NRW mitgewirkt habe, ein Ende. Eineinhalb Jahre, in denen man sich Arbeitszeit und Mühe hätte sparen können. Denn im Abschlussbericht wird kein konkretes Fehlverhalten der Landesregierung festgestellt. Den von der Opposition unterstellten und konstruierten Skandal bei der Besetzung der OVG-Präsidenten-Stelle hat es nicht gegeben. Die Opposition zog den Ausschuss künstlich in die Länge, mit haltlosen Vorwürfen, unbelegten Behauptungen, Suggestivfragen und zum Teil sogar skandalösen Grenzüberschreitungen. Die vorgehaltene politische Einflussnahme auf das Besetzungsverfahren gab es nicht und somit war der Ausschuss weder nötig noch zielführend. Mehr dazu erfahren Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Foto Plenum: CDU Landtagsfraktion NRW/Ralph Sondermann