23. März 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Landesregierung kann die Kosten für private Sicherheitsunternehmen, die in ihren eigenen Einrichtungen tätig sind, nicht benennen. „Unter Berücksichtigung eines vertretbaren Verwaltungsaufwandes“ sei es nicht möglich, abzufragen und auszuwerten, welche...
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9. Februar 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nichts gegen die moralisch bedenklichen Steuertricksereien von Landesunternehmen bei Grundstücksverkäufen unternommen. Dies hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland vom Landesfinanzminister nun schriftlich, auf...
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13. Januar 2015 | Pressemitteilung, Wahlkreis
Die Landesregierung schließt nun definitiv aus, dass ein Mitglied der Landesregierung oder des Landtages am 29. September 2014 in einer der beiden Limousinen gesessen hat, die einen Stau auf der L92 in Brühl durchquert haben. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland...
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19. Dezember 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Landeseigene Unternehmen und ihre Geschäftspartner umgehen die Zahlung der Grunderwerbssteuer, indem sie ein Schlupfloch nutzen: Objekte werden nicht gänzlich verkauft, sondern nur zu 94,9%. Die restlichen 5,1% werden zunächst in einer Beteiligungsgesellschaft geparkt...
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29. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Landesregierung plant Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen einzuführen. Auch wenn die EU Mitgliedstaaten künftig zu einer neuen Kontrollverordnung ermächtigt, aber nicht verpflichtet werden, so wird die Landesregierung entsprechende Gebührentarifstellen...
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