Nachdem die „Dienstwagen-Affäre“ bei der Landesregierung größere Kreise gezogen hat als angenommen – nicht nur fuhr Innenminister Ralf Jäger drei Wochen lang mit einem nicht mehr zugelassenen Fahrzeug, sondern es wurden im Anschluss drei weitere Fahrten mit diesem Wagen durchgeführt – stellt sich die Frage, ob aufgrund dieser Pannen Bußgeldbescheide eingegangen sind und wer diese bezahlt. Danach erkundigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage.
„Wenn für Herrn Jägers Fahrten mit der Limousine ein Bußgeld gefordert wird, zahlt er die 70 Euro dann aus eigener Tasche?“, möchte Golland wissen. „Und bekommen er sowie die anderen Fahrer je einen Punkt in Flensburg?“ Die Regierung Kraft soll dem Abgeordneten nun konkret darstellen, wer für die peinlichen Pannen aufkommt.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8305)