Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nichts gegen die moralisch bedenklichen Steuertricksereien von Landesunternehmen bei Grundstücksverkäufen unternommen. Dies hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland vom Landesfinanzminister nun schriftlich, auf seine parlamentarische Anfrage hin, mitgeteilt bekommen. „Soweit sich die landeseigenen Unternehmen an geltende Gesetze halten, können den Geschäftsleitungen, die dem Wohle der Gesellschaften verpflichtet sind, seitens der Landesregierung keine dem entgegenstehenden Handlungsanweisungen erteilt werden“, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Bei Geschäften von landeseigenen Gesellschaften und ihren Geschäftspartnern wird die Zahlung der Grunderwerbssteuer umgangen. Objekte werden nicht gänzlich verkauft, sondern nur zu 94,9%. Die restlichen 5,1% werden zunächst in einer Beteiligungsgesellschaft geparkt und nach Ablauf einer 5-Jahresfrist gezahlt. Mit Hilfe dieser Share-Deals lässt sich die Zahlung der Grunderwerbssteuer umgehen.
„Dieses doppelzüngige Vorgehen ist für jeden einfachen Bürger, jede junge Familie und alle ehrlichen Steuerzahler, die zukünftig die um 30 Prozent erhöhte Grunderwerbssteuer zahlen müssen, skandalös“, kritisiert Golland. „Die Landesregierung wird ihren eigenen ethischen Maßstäben nicht gerecht. Die Antwort des Ministers, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer alle Steuerzahlende betrifft, entspricht nicht der Wahrheit. Die Kleinen zahlen, die Großen tricksen weiter.“
Noch dreister bewertet Golland die Antwort der Landesregierung auf seine Frage, warum die Eigentümervertreter des Landes nicht gegen die Share-Deals stimmen: „Der gleiche Minister, der das Geschäftsmodell ‚ethisch verwerflich‘ nennt, bezeichnet die Praxis als ‚marktüblich‘. Anstatt seine eigenen Maßstäbe an sich selbst anzusetzen, bleibt es nur bei leeren Worten.“
Weitere Informationen:
Drucksache 16/7639
Drucksache 16/7873