8. Januar 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach aktuellen Ermittlungen wird mehreren Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, insbesondere in Schulen und Kirchen eingebrochen zu sein, um die „Tatbeute zum einen zur unmittelbaren Weiterleitung an jihadistische Kämpfer in Syrien und zum anderen...
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7. Januar 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Der Einsatz von Spuckhauben wird in NRW nicht getestet. Das hat Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland MdL mitgeteilt. Dieser bedauert die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage: „Die Kosten wären gering, der Nutzen jedoch...
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19. Dezember 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Landeseigene Unternehmen und ihre Geschäftspartner umgehen die Zahlung der Grunderwerbssteuer, indem sie ein Schlupfloch nutzen: Objekte werden nicht gänzlich verkauft, sondern nur zu 94,9%. Die restlichen 5,1% werden zunächst in einer Beteiligungsgesellschaft geparkt...
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17. Dezember 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
„Wenn im Kindergarten im Advent ein kleines Konzert für Eltern und Großeltern veranstaltet wird, muss die Kita weiterhin das Singen anmelden und Gebühren zahlen“, bedauert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland. „Für Schulen gibt es Rahmenverträge mit GEMA und der...
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17. Dezember 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Der fehlgeschlagene Polizeieinsatz und die vorausgehende falsche Lageeinschätzung beim Gewaltexzess in Köln am 26.10.2014 sind weiterhin nicht vollständig aufgearbeitet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fordert nun zum dritten Mal schriftlich die...
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12. Dezember 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Zuerst verteidigte Landesinnenminister Jäger den gescheiterten Polizeieinsatz in Köln. Kurz nach den HoGeSa-Krawallen gab er sich informiert und selbstsicher und verwehrte sich jeglicher Kritik. Nun kommt heraus: Der Minister war in die Planung des Einsatzes gar nicht...
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