Ausgabe 609 vom 31.07.2026
Liebe Leserinnen und Leser,
aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse, zu denen ich in verschiedenen Medien Stellung bezogen habe, erreicht Sie heute eine Sonderausgabe von „Landtag Aktuell“.
Ich wünsche Ihnen weiterhin einen schönen und erholsamen Sommer.
Ihr
Gregor Golland MdL
Anschlag in Berlin: Mehr Härte und Konsequenz im Umgang mit Gefährdern
Nach dem terroristischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin ist bekannt geworden, dass der Täter mit dem Islamismus sympathisierte, als polizeibekannter Gefährder galt und noch bis vor kurzem in Untersuchungshaft saß. Im Mai wurde der 21-Jährige wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt, allerdings nach Jugendstrafrecht. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig und der Mann wurde auf Bewährung freigelassen. Nun tötete er einen Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Das führt erneut zur Frage nach einer Verschärfung unseres Strafrechts. Im Interview im WDR 5-„Morgenecho“ betone ich, dass wir Regeln und Gesetze viel entschlossener durchsetzen und über eine Änderung bei Jugendstrafrecht reden müssen. Das ganze Interview können Sie sich hier anhören.
Auch in einem Beitrag von Sat1.NRW habe ich mich zum Thema geäußert. Wer nachgewiesenermaßen schwere Straftaten geplant hat, muss entweder abgeschoben werden, ihm muss der doppelte Pass entzogen werden oder, wenn er Deutscher ist, eine elektronische Fußfessel angelegt werden, um Straftaten zu verhindern. Den Beitrag sehen Sie hier.
In der Diskussion kam die Idee auf, ein Diskriminierungsverbot für queere Menschen im Grundgesetz zu ergänzen. Das geht meines Erachtens am Thema vorbei. Im Grundgesetz ist der Schutz der Menschenwürde und der sexuellen Orientierung bereits festgehalten. Hier geht es um etwas anderes, um einen islamistischen Extremisten, der mit voller Absicht Menschen töten wollte und dem völlig egal ist, was im Grundgesetz steht. Wir müssen härter und konsequenter gegen solche Gefährder vorgehen. Das habe ich auch im Interview bei RTL West betont.
Abschiebungen: Zahlen noch zu gering
Der Bund hat die Regeln für Abschiebungen nach Afghanistan verschärft, so dass nun alle volljährigen, männlichen, alleinstehenden Afghanen theoretisch zurückgeführt werden können, wenn gute Gründe vorliegen. Priorität hat nach wie vor die Abschiebung von Straftätern. Das ist richtig und konsequent, allerdings habe ich in WDR „Westblick“ deutlich gemacht, dass die bisherigen Abschiebezahlen dennoch zu gering sind. Zurzeit leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.500 ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger. Zwölf Menschen wurden bis jetzt in 2026 zurückgeführt. Bundesweit waren es im ersten Halbjahr des Jahres 87 Personen. Zu den Straftaten der Abgeschobenen gehören gefährliche Körperverletzung, schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes und versuchter Mord.
Im Interview stelle ich klar, dass zuerst die Straftäter außer Landes gebracht werden müssen, dann die ausreisepflichtigen Männer und dann muss man im Einzelfall entscheiden. Niemand wird in Deutschland „einfach so“ abgeschoben, alles erfolgt nach Recht und Gesetz. Nordrhein-Westfalen kann im Übrigen nicht entscheiden, wer zurückgeführt wird. Den Beitrag hören Sie hier ab Minute 22:30, mein Statement ab Minute 25:26. Lesen Sie dazu auch die entsprechende Meldung in den Online-Nachrichten des WDR.
Landtag: Frühzeitig Besuchstermine reservieren
Ein wichtiger Hinweis für alle, die gerne den Landtag besuchen möchten: Nach den Sommerferien startet die Terminvergabe für das Frühjahr 2027. Schulen, Vereine, Verbände sowie weitere interessierte Gruppen aus meinem Wahlkreis sollten sich frühzeitig um einen Besuchstermin bemühen, denn im Vorfeld der Landtagswahl im April 2027 und aufgrund dem von CDU und Grünen beschlossenen Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre wird mit einer besonders hohen Nachfrage gerechnet. Wer den Landtag kennenlernen, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik werfen und mit mir ins Gespräch kommen möchte, sollte sich daher rechtzeitig beim Besucherdienst des Landtags melden.
Der persönliche Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir besonders wichtig und ich freue mich auf viele spannende Gespräche und darauf, den Landtag als Ort der Demokratie erlebbar zu machen. Interessierte Gruppen und Schulen können ihre Besuchswünsche ab dem 21. September 2026 für das Frühjahr 2027 anmelden. Ich empfehle eine frühzeitige Terminreservierung unter besucherdienst@landtag.nrw.de.