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Zuerst verteidigte Landesinnenminister Jäger den gescheiterten Polizeieinsatz in Köln. Kurz nach den HoGeSa-Krawallen gab er sich informiert und selbstsicher und verwehrte sich jeglicher Kritik. Nun kommt heraus: Der Minister war in die Planung des Einsatzes gar nicht involviert und wusste nicht, wovon er sprach.

„Dem Minister war angeblich das Einsatzkonzept weder bekannt, noch hat er Einfluss darauf genommen“, zitiert der CDU-Landtagsabgeordnete  Gregor Golland aus der Antwort des Innenministers auf seine Kleine Anfrage. „Die alleinige Verantwortung soll Kölns Polizeipräsident Albers tragen, den er letztendlich zum Sündenbock abstempelt.“

Golland: „Wenn ein wichtiges Ereignis ins Ministerium gemeldet wird und sich dann niemand darum kümmert, liegt das sehr wohl in der Verantwortung des Ministers.“ Der CDU-Innenexperte wundert sich, dass der Minister nicht in der Lage ist, eine Auflistung einzureichen, wer sich im Ministerium um die WE-Meldung aus Köln bzw. generell um den Einsatz gekümmert hat. „Retrograd“ sei das „nicht möglich“, so der Innenminister in seiner Antwort.

„Der Minister verwendet viel Prosa, um seine Verantwortung klein zu reden. Aber Fakt ist, sein Ministerium hat nicht richtig funktioniert. Es wäre an der Zeit dafür die Verantwortung zu übernehmen“, so Golland abschließend.

Weitere Informationen:
Originalfassung der Antwort der Landesregierung