1. September 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Berliner Polizei soll mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Innensenator Frank Henkel stellte seine Pläne hierzu vor. Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland: „Schon mehrfach habe ich die Landesregierung nach dem...
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30. August 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden (darunter auch Elsdorf und Frechen) gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz...
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29. August 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Einen Monat nachdem eine zehnköpfige Gruppe junger Männer Badegäste und Personal im Freizeitzentrum in Xanten (FZX) belästigte, hat Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland Details zu drei ermittelten Tatverdächtigen mitgeteilt. Besorgniserregend:...
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24. August 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Was unternimmt die Landesregierung gegen die Austragung innertürkischer Konflikte in Nordrhein-Westfalen?, fragten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Serap Güler und Gregor Golland. Die Antwort des Landesinnenministers ist für beide nun enttäuschend: Zwar will der...
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19. August 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen im Jahr 2015 nach eigenen Angaben rund 8 Millionen Euro und 2016 bisher über 42 Millionen Euro an Personalkosten erstattet, die für den Betrieb von Flüchtlingsnotunterkünften angefallen sind. Dies geht aus einer Antwort...
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11. August 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Wie gut besetzt sind die Mobilen Einsatzkommandos und die Spezialeinsatzkommandos in Nordrhein-Westfalen? Das erfragte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland bei Innenminister Ralf Jäger. „In Zeiten steigender Kriminalität und Gefahren durch Terroristen oder...
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