„Wenn im Kindergarten im Advent ein kleines Konzert für Eltern und Großeltern veranstaltet wird, muss die Kita weiterhin das Singen anmelden und Gebühren zahlen“, bedauert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland. „Für Schulen gibt es Rahmenverträge mit GEMA und der VG-Musikedition, warum ist das für Kitas nicht möglich?“
GEMA und VG-Musikedition schützen die Rechte von Komponisten, Verlagen und Künstlern. Golland: „Wer ein fremdes Werk verwendet, vervielfältigt bzw. aufführt, muss eine Gebühr entrichten. Große Verbände und Institutionen schließen daher Rahmenverträge, um kleinteilige Bürokratie zu verhindern. Was für unsere Schulen möglich ist, muss doch für unsere Kitas erst recht möglich sein.“
Die Landesregierung hatte bereits 2011 versprochen, sich der Sache anzunehmen. „Das Versprechen der Landesbildungsministerin sich für eine Lösung einzusetzen, ist bis heute unerfüllt geblieben. Ich möchte wissen, warum das so ist“, so Golland, der nun in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage die Hintergründe für die Untätigkeit der Landesregierung erfragt.
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