Ausgabe 610 vom 21.08.2026
Liebe Leserinnen und Leser,
auch in der Sommerpause stehe ich zu wichtigen politischen Themen Rede und Antwort und sage klar meine Meinung. Daher erscheint heute erneut eine Sonderausgabe von „Landtag Aktuell“. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen schönen und erholsamen Sommer.
Ihr
Gregor Golland MdL
„Coesfeld-Liste“: Abschiebe-Skandal erfordert zügige Aufklärung und strenge Konsequenzen
Die Ermittlungen zu einer Schießerei in Köln-Mülheim Anfang August haben Brisantes aufgedeckt: Die Beteiligten stammen offenbar aus zwei Großfamilien vom Balkan und Mitglieder der einen Familie stehen auf der sogenannten „Liste von Coesfeld“. Dabei handelt es sich um eine Liste mit rund 500 ausreisepflichtigen Menschen. Bereits vor zwei Jahren hat die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld – neben Köln, Unna, Essen und Bielefeld eine der ZAB des Landes Nordrhein-Westfalen – der Stadt Köln angeboten, sie bei der Beschaffung von Ersatzausweisen für Ausreisepflichtige, die auf dieser Liste stehen, zu unterstützen. Die Stadt Köln soll dies aber abgelehnt haben – man wollte stattdessen mit Hilfe von Sozialpädagogen den Menschen eine langfristige Bleibeperspektive ermöglichen.
Auf der Liste befindet sich offenbar auch ein mehrfach straffällig gewordener Bosnier, der mit Frau und acht Kindern in Köln lebt und seit 17 Jahren nicht abgeschoben wird, sondern jedes Jahr tausende Euro an Sozialleistungen erhält – über den Fall habe ich hier bereits berichtet.
Insgesamt ist das in meinen Augen zugleich Behördenversagen und politisch gewollte Verhinderung von Abschiebungen. Es wurde absichtlich Recht und Gesetz gebrochen, um Straftäter und Sozialbetrüger im Land zu halten. Das ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben. Man kann derartige Entscheidungen den hart arbeitenden Bürgern überhaupt nicht vermitteln und treibt die Menschen damit in die Arme von rechtsradikalen Parteien. Die Kölner Stadtspitze – der aktuelle Oberbürgermeister war 2024 noch nicht im Amt – muss nun für zügige Aufklärung sorgen und nötige Disziplinarverfahren in die Wege leiten.
Zum Thema habe ich „Welt TV“ ein Interview gegeben, den Zeitungsartikel dazu finden Sie hier. Außerdem können Sie sich meine Stellungnahmen bei „RTL West“ und in der „Aktuellen Stunde“ des WDR (Beitrag ab Minute 16:07) ansehen.