5. November 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Medienberichten zur Folge arbeitete bis zum 31. Oktober 2014 der Islamist Y. S. in der Gepäckabfertigung des Düsseldorfer Flughafens. Y. S. gehört zur Gruppe der sogenannten Scharia-Polizei um Hassprediger Sven Lau. Trotzdem attestierte ihm die Bezirksregierung...
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4. November 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland MdL führt die Eskalation bei den Kölner Hooligankrawallen auf eine falsche Lageeinschätzung und mangelnde Vorbereitung durch Polizei und Innenministerium zurück. „Wieder einmal ist die weiche Linie des Innenministers vor den Augen...
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30. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
“Während kriminelle Einbrecherbanden alle Möglichkeiten moderner Technik für ihre Taten nutzen, verharrt das Innenministerium in der Vergangenheit und prüft bereits bewährte Lösungen, um sich vor einer klaren Positionierung zu drücken“, kritisiert der...
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29. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent im Düsseldorfer Landtag vorgelegt. „Dieser Wortbruch reiht sich ein in eine lange Kette und zeigt: Die...
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29. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Landesregierung plant Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen einzuführen. Auch wenn die EU Mitgliedstaaten künftig zu einer neuen Kontrollverordnung ermächtigt, aber nicht verpflichtet werden, so wird die Landesregierung entsprechende Gebührentarifstellen...
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28. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
„Jäger entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko, wenn er die Gewaltbereitschaft von Fußball-Hooligans unterschätzt“, sagt der CDU-Innenpolitiker Golland. „Der Einsatz von zu wenig Polizisten bei Risikospielen geht auf Kosten der Gesundheit unserer...
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