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Nach aktuellen Ermittlungen wird mehreren Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, insbesondere in Schulen und Kirchen eingebrochen zu sein, um die „Tatbeute zum einen zur unmittelbaren Weiterleitung an jihadistische Kämpfer in Syrien und zum anderen zur Finanzierung der Ausreise kampfwilliger Personen nach Syrien“ verwendet zu haben. Der bisher belegbare Gesamtschaden beläuft sich dabei auf etwa 33.000 Euro. Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers auf die parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland hervor.

Am 12. November 2014 hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen. Rund 40 Wohnungen von Verdächtigen wurden durchsucht. Golland: „Der Einbruch in unsere Gotteshäuser zur Finanzierung islamistischen Terrors ist an Verderbtheit und Schändlichkeit kaum zu übertreffen.“

Konkret kann die Staatsanwaltschaft Köln zwei Einbrüche in Kirchen den Festgenommenen zuordnen: In der Nacht vom 20. auf den 21.12.2013 wurde die kath. Kirche Namen-Jesu in Dreis-Tiefenbach (Stadt Netphen) und vom 22. auf den 23.12.2013 wurde in die kath. Kirche St. Augustinus in Keppel (Stadt Hilchenbach) eingebrochen. Zudem wird den Islamisten vorgeworfen, gefälschte Pässe beschafft und Kämpfer für die Terrorvereinigungen „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“, „Ahrar al-Sham“ und „Junud al-Sham“ geworben sowie weitere Unterstützung geleistet zu haben.

Über die Summen, die in den Jihad geflossen sind, gibt der Landesminister dem Abgeordneten mit dem Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine Auskunft.

Golland: „Der gestrige Anschlag in Frankreich zeigt einmal mehr, wie wachsam unsere Sicherheitsorgane sein müssen und wie hart und unmissverständlich wir gegen die Feinde unserer demokratischen Werteordnung vorgehen müssen.“

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Drucksache 16/7668