24. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des Landtags haben sich SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab, erklären die...
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22. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Den Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal kommentieren die integrationspolitische Sprecherin und der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler und Gregor Golland. Gregor Golland: „Das Urteil des Landgerichts Wuppertal ist mit...
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18. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Angriffe auf Polizeibeamte, die der Ordnungsbehörde Düren nach einem Strafzettel für Falschparken zu Hilfe gekommen sind, endete mit zehn (!), teils schwerverletzten, Polizisten. Die Richter erließen aber erst nach der Beschwerde der Staatsanwaltschaft...
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18. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den Medienberichten über zu späte Weitergabe von GPS-Daten von in Düsseldorf überwachten Wohnungseinbrechern an die zuständigen Ermittlungsbeamten im Oktober 2016 hat sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5271 des...
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16. November 2016 | Allgemein, CDU
Zur heutigen Berichterstattung über die kriminelle Verbrüderung einer libanesischen Großfamilie mit einem Roma-Clan in Duisburg-Marxloh erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in...
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15. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Angriffe auf Polizeibeamte, die der Ordnungsbehörde Düren nach einem Strafzettel für Falschparken zu Hilfe gekommen sind, endete mit zehn (!), teils schwerverletzten, Polizisten. Die Richter erließen jedoch eine Haftbefehle, weil angeblich keine Flucht- oder...
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