Das Landesfamilienministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, einen einheitlichen Rahmenvertrag mit der GEMA und der VG Musikedition für die Kitas in NRW zu schließen. Dies erfuhr der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland auf Nachfrage. Die Landesfamilienministerin teilt ihm in ihrer Antwort auf seine parlamentarische Kleine Anfrage mit, dass Kindertageseinrichtungen weiterhin „in eigener Verantwortung“ entscheiden, „ob und mit welchem Inhalt sie vertragliche Vereinbarungen eingehen“.
Golland: „Was für unsere Schulen möglich ist, bleibt unseren Kitas verwehrt. Sie müssen sich weiterhin mit kleinteiliger Bürokratie herumschlagen.“ GEMA und VG-Musikedition schützen die Rechte von Komponisten, Verlagen und Künstlern. Wer ein fremdes Werk verwendet, vervielfältigt bzw. aufführt, muss eine Gebühr entrichten. Große Verbände und Institutionen schließen daher der Einfachheit halber Rahmenverträge.
Die Landesregierung hatte bereits 2011 versprochen, sich der Sache anzunehmen. Die Verhandlungen sind aber offenbar an der Vielzahl der unterschiedlichen Trägerbelange gescheitert. Es bestehe kein Interesse, sich an den Kosten einer landeseinheitlichen Lösung zu beteiligen, so die Landesfamilienministerin.
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Die Antwort der Landesregierung