20. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den starken Regenfällen Ende Mai und Anfang Juni beklagten viele Haushalte und Betriebe große Schäden. Anstatt aber dem Vorbild der bayerischen Landesregierung zu folgen und den Flutopfern dort, wo Hochwasser unwahrscheinlich ist, bis zu 100 Prozent des Schadens...
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18. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Private Haushalte müssen ab sofort keine Gebühr mehr für Fehlalarme zahlen, wie das NRW-Innenministerium jetzt mitteilte. Die Landesregierung habe beschlossen, die bisher fällige Verwaltungsgebühr von 110 Euro nicht mehr zu erheben. Dies war der Fall, wenn eine...
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13. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach dem verhinderten Terroranschlag in der Düsseldorfer Innenstadt, dessen Planung durch Festnahme dreier Verdächtiger am 2. Juni 2016 bekannt wurde, hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland bei NRW-Innenminister Ralf Jäger nach Hintergründen und...
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11. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Ein neues Einsatzkonzept des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass neben Spezialeinheiten künftig auch Polizeibeamte im Wach- und Wechseldienst bei terroristischen Amoklagen...
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30. Juni 2016 | Allgemein, Landtag, Rhein-Erft-Kreis, Wahlkreis
Der nordrhein-westfälische Landtag wurde heute darüber informiert, dass der im Frühjahr bekannt gewordene BTEX-Schadensfall keine neue Ursache hat, sondern „dass es sich um einen Altschaden [Anm.: von 2005] handelt“. Ursache für die 2015 gestiegenen BTEX...
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30. Juni 2016 | Allgemein, CDU, Pressemitteilung
Was unternimmt die NRW-Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte? Nichts, wie sich aus der Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland herauslesen lässt. Dieser hatte sich nach Opfer-...
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