Ausgabe 605 vom 26.06.2026
Wuppertal: Vortrag und Diskussion zur Wehrpflicht
Auf Einladung des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der Jungen Union Wuppertal war ich kürzlich zu Gast bei einer Diskussionsveranstaltung zur Wehrpflicht an der Bergischen Universität in Wuppertal. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW und Oberst der Reserve referierte ich über die aktuelle geopolitische Lage und die Notwendigkeit der Wehrpflicht. Es ging um den Stand der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, gegenwärtige Bedrohungen und inwiefern die Wehrpflicht dabei helfen kann. Ich habe mich für eine generelle Musterung ausgesprochen sowie für eine allgemeine Dienstpflicht, sei es bei der Bundeswehr oder im Ersatzdienst für die Gesellschaft. In Deutschland wurde vieles verschlafen und die Abschaffung der Wehrpflicht war definitiv ein Fehler.
Im Anschluss an meinen Vortrag gab es eine angeregte Diskussion mit Mitgliedern von CDU, JU und RCDS, die auch für mich informativ war. Es wurde deutlich: Das Thema Bundeswehr, die Möglichkeiten zur Verteidigung, aber auch der Wille zur Verteidigung spielen in diesen Zeiten eine große Rolle. Eine kontroverse Diskussion gehört dazu. Vielen Dank an die Organisatoren, vor allem Max-Ferdinand Moldon als Geschäftsführer der JU Wuppertal, für die Einladung. Mehr dazu gibt es auf Instagram zu sehen.
Antrag: Veteranen und ihren Tag sichtbarer machen
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben sich im Landtag für mehr Wertschätzung für unsere aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen und im vergangenen Plenum einen Antrag eingebracht und beschlossen, um den Veteranentag in Nordrhein-Westfalen noch sichtbarer zu machen. Der Veteranentag am 15. Juni wird seit 2025 begangen. Damit wird der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten für unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit anerkannt. Wir möchten uns aber noch mehr auf die körperliche und seelische Gesundheit von Veteranen fokussieren und den Austausch zwischen ihnen und der Gesellschaft fördern. Denn egal ob im Ausland oder in Deutschland, sie alle haben mit großem persönlichem Einsatz ihren Beitrag geleistet. Wir möchten Vorbehalte abbauen und dafür sorgen, dass sie und auch alle Aktiven sowie die Reservisten die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Lesen Sie zum Thema auch die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion NRW.
Sicherheit: Nutzen der Grenzkontrollen überwiegt Kosten
In einem Beitrag von Sat.1 NRW habe ich mich erneut zur Diskussion um die Fortsetzung der Grenzkontrollen geäußert. Mehrere Fraktionen im Aachener Stadtrat haben gemeinsam eine Resolution verabschiedet, mit der sie die Bundesregierung auffordern, die Kontrollen zu Belgien und den Niederlanden Ende September auslaufen zu lassen. Bemängelt werden vor allem Staus. Aus meiner Sicht überwiegt aber der Nutzen weiterhin die Belastungen. Solange die EU-Außengrenzen noch nicht sicher sind, brauchen wir die Kontrollen. Wir reduzieren damit die illegale Migration, es werden tausende Haftbefehle vollstreckt sowie Waffen und Drogen gefunden. Mein Interview können Sie sich hier anschauen.
Bildung: ABC-Klassen sollen keine Kita-Pflicht nach sich ziehen
Voraussichtlich Mitte Juli wird der Landtag das Gesetz über die ABC-Klassen beschließen, die verbindliche vorschulische Förderung der Sprachkompetenz für Kinder, die nicht über ausreichende Sprachkenntnisse für den Unterricht verfügen. Die ersten ABC-Klassen sollen zum Schuljahr 2028/2029 starten. NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat jetzt klargestellt, dass zugleich aber keine Kita-Pflicht geplant ist. Dies taucht in der aktuellen Diskussion immer mal wieder auf. Gegen eine solche Pflicht zum Kita-Besuch gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken.
Vor dem Start der ABC-Klassen wird im Frühjahr 2028 erstmals in ganz Nordrhein-Westfalen die Sprachkompetenz von Vorschulkindern nach einem einheitlichen Verfahren überprüft. Übrigens soll voraussichtlich ebenfalls noch diesen Sommer per Gesetz geregelt werden, dass das Land die wesentlichen Kosten übernimmt, die den Kommunen durch die Einführung der ABC-Klassen entstehen. Damit wird dem Konnexitätsprinzip Rechnung getragen.
Justiz: Diensthunde mit bundesweit einmaligen Spürnasen
Diensthunde in Nordrhein-Westfalen haben etwas bundesweit Einmaliges geschafft: Zwei Hunde des Justizvollzugs konnten gemeinsam mit Experten des Landeskriminalamts so trainiert werden, dass sie sogenannte neue psychoaktive Stoffe (NPS) zuverlässig erkennen. NPS sind chemische Verbindungen, die die Wirkung verbotener Drogen nachahmen. Der Konsum ist oft mit unbekannten und auch gefährlichen Nebenwirkungen verbunden. Im Justizvollzug stellen sie eine große Herausforderung dar. Man kann sie unauffällig auf Papier verstecken und sie mit herkömmlichen Methoden bei Kontrollen der Post oder im Haftraum nur schwer aufspüren. Daher handelt es sich um einen großen Trainingserfolg bei der Diensthundestaffel. Sie leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur weiteren Erhöhung der Sicherheit in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten. Der nächste Schritt ist nun die sukzessive Aufnahme der Konditionierung auf NPS-Stoffe in die routinemäßigen Einheiten für alle Diensthunde.
Die Diensthunde des Justizvollzugs können aber noch mehr: Sie sind in der Lage, Datenspeicher und damit verbotene Handys aufzuspüren. Im letzten Jahr hat die Diensthundestaffel 322 Einsätze absolviert, was zu 693 Betäubungsmittelfunden und 111 Handyfunden führte. Näheres lesen Sie hier.
Fotos: JU Wuppertal