Ausgabe 604 vom 19.06.2026
CDU Rhein-Erft: Großes Vertrauen in die Landtagskandidaten
Bei der Landtagswahl am 25. April 2027 trete ich erneut als Kandidat der CDU Rhein-Erft für meinen Wahlkreis, für Brühl, Wesseling, Erftstadt sowie Teile von Kerpen an. Beim Parteitag der CDU Rhein-Erft im Feierabendhaus in Hürth-Knapsack habe ich knapp 96,5 Prozent der Stimmen erhalten. Über dieses Vertrauen freue ich mich riesig, ebenso über die Geschlossenheit und Rückendeckung dieses starken CDU-Kreisverbands. Auch meine Kollegin Romina Plonsker MdL und mein Kollege Thomas Okos MdL wurden mit großer Mehrheit erneut zu Landtagskandidaten für ihre Wahlkreise gekürt. Gemeinsam wollen wir als Team unsere erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserer Heimat nach der Wahl fortsetzen.
In meiner Vorstellungsrede habe ich betont, dass in der laufenden Legislaturperiode bereits viel erreicht wurde, etwa in meinem Schwerpunktbereich Innere Sicherheit, aber auch bei Bildung, für Familien, Kinder und Jugendliche und im Rahmen des Strukturwandels. Zudem haben wir mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Infrastrukturpaket in der Landesgeschichte aufgelegt und die Altschuldenlösung für die Kommunen auf den Weg gebracht.
Besonders begrüßt haben wir im Feierabendhaus den Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB. Er berichtete Aktuelles aus Berlin und unterstrich die wertvolle Arbeit und die Geschlossenheit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Näheres zum Parteitag erfahren Sie in der Pressemitteilung der CDU Rhein-Erft.
Justiz: Umgang mit psychisch Kranken wird neu geregelt
Wie soll man mit psychisch kranken Menschen in der Nachbarschaft umgehen, die zwar immer wieder durch Sachbeschädigung und Drohungen auffallen, aber aufgrund ihres Zustandes als schuldunfähig gelten und nicht bestraft werden können? Bislang stößt die Justiz in solchen Fällen an ihre Grenzen. Klar ist: Der Schutz der Bevölkerung geht immer vor, zugleich müssen psychisch kranke Menschen eng betreut und versorgt werden. Im Landtag wurde daher in dieser Woche ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Situation für beide Seiten deutlich verbessern soll. So soll es zum Beispiel erweiterte Möglichkeiten für Zwangseinweisungen geben und die Sozialpsychiatrischen Dienste sollen mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Ich habe mich zu dem Thema bei „RTL Explosiv“ in der Sendung vom 16.06.2026 geäußert (erster Beitrag). Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Kindergeld: Strengere Maßnahmen gegen Missbrauch
Rund 528 Millionen Euro an Kindergeld sind 2025 an Familien im Ausland geflossen. Rechtlich ist das erlaubt – aber es gibt dabei immer wieder Betrugsfälle. Das Problem ist schon lange ein strukturelles. Einige Menschen beuten mit voller Absicht unseren Sozialstaat aus und die Mehrheit, die morgens aufsteht und arbeiten geht, muss es über die Steuer finanzieren. Daher ist nun geplant, Missbrauch einen Riegel vorzuschieben und Leistungen unter bestimmten Umständen zu kürzen. EU-Ausländer, deren Kinder im Heimatland leben, sollen weniger Kindergeld bekommen. Mit besserem Datenaustausch und KI soll Steuergeld eingespart werden. Über all das tauscht sich die aktuelle Innenministerkonferenz aus, an der auch unser NRW-Innenminister Herbert Reul teilnimmt. Den Beitrag bei „RTL West“ mit meinem Interview sowie mit einem Interview Herbert Reuls zu weiteren wichtigen Themen der Konferenz sehen Sie hier.
Landtag: Mehr Befugnisse für kommunale Ordnungskräfte
Im Landtag haben wir in dieser Woche das geänderte Ordnungsbehördengesetz verabschiedet, durch das die Ordnungsbehörden in unseren Kommunen mehr rechtliche Befugnisse erhalten. Das begrüße ich und das ist dringend erforderlich, denn das Gesetz war in seinen Grundzügen beinahe 70 Jahre alt. Nicht nur sind die Herausforderungen für die kommunalen Ordnungsbehörden immer größer und vielfältiger geworden, sondern durch die Verrohung der Gesellschaft, die wir beobachten, verhalten sich Menschen zunehmend aggressiver und unberechenbarer. Wir müssen den Mitarbeitern der Ordnungsbehörden nicht nur für ihren Einsatz danken, sondern ihnen auch die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen – auch zum Eigenschutz.
Unter diesen Aspekt fällt zum Beispiel das so genannte „Pre-Recording“, das wir durch einen Änderungsantrag noch im Gesetzentwurf ergänzt haben: Bodycams von Ordnungskräften dürfen im Freien künftig automatisch kurzfristig Daten zwischenspeichern, bevor eine Situation eskaliert. Der manuelle Start der Bodycam kommt häufig zu spät, vor allem bei Angriffen ohne Vorwarnung.
Zudem dürfen Ordnungskräfte künftig nicht nur Platzverweise erteilen, sondern auch Aufenthaltsverbote. Der Bereich muss nur genau festgelegt werden und die Anordnung muss schriftlich verfügt werden. Unter Umständen ist auch eine Ingewahrsamnahme möglich.
Einer häufigen Forderung von kreisangehörigen kleinen und mittleren Kommunen trägt das Gesetz Rechnung: Auf Antrag dürfen sie künftig selbst Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrenstellen durchführen und auch dokumentieren, wenn jemand über eine rote Ampel fährt.
Den verabschiedeten Gesetzentwurf können Sie sich hier anschauen und hier den Änderungsantrag bzgl. des Einsatzes von Bodycams. Zudem gibt es hier eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion NRW.
Rede im Plenum: Mehr Kinder- und Jugendschutz beim Glücksspiel
Ebenfalls wird durch einen Beschluss des Landtags das Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag geändert. Dies wurde nötig, weil es einiger Klarstellungen bedurfte, welche die Abgrenzung von unerlaubten zu erlaubten Tätigkeiten erleichtert. Zudem sind Erkenntnisse aus den laufenden Erlaubnisverfahren für Spielhallen und Wettvermittlungsstellen eingeflossen und wir haben die Regelungen zum Bestandsschutz konkretisiert. Es gibt nun klarere Vorgaben für Behörden und einen besseren Kinder- und Jugendschutz, der mit dem Abstand von Spielhallen zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zusammenhängt. Bei Cannabis ziehen wir die Linie nach, die bei Alkohol längst gilt. In Spielhallen und Wettvermittlungsstellen hat Rausch nichts zu suchen. Deshalb wird Cannabis dort genauso behandelt wie Alkohol.
In meiner Rede im Plenum zu diesem Thema habe ich betont, dass Glücksspiel Teil unserer Lebenswirklichkeit ist. Das sieht man gerade jetzt bei den zahlreichen Tippspielen im Rahmen der Fußball-WM. Menschen spielen gerne, denn es macht Spaß – aber es ist staatliche Kontrolle nötig, damit wir das Feld nicht denen überlassen, die sich um Recht, Jugendschutz und Spielerschutz nicht scheren. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.
Fotos: Michael Schopps