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Grundsätzlich ist die Zentrale Rückkehrkoordination (ZRK) des Landes NRW, die die drei Zentralen Ausländerbehörnde (ZAB) seit Juni 2016 bei Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen unterstützen soll, eine gute Idee, zieht der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland MdL, nach Beantwortung seiner Kleinen Anfrage Bilanz. Doch wie dies mit nur zwei geplanten Stellen, von denen eine seit Juli besetzt ist, die andere zum kommenden Dezember besetzt werden soll, funktionieren soll, zieht er erheblich in Zweifel:

“Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer wächst glücklicherweise erheblich an, die Zahl der notwendigen Abschiebungen auch. Wir brauchen erheblich größere Anstrengungen, um diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt haben, schneller in ihre Heimatländer zurück zuführen. Mit nur zwei Sellen ist diese neue Koordinationseinheit mehr “Schein als Sein” und eher dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet, als dem ehrlichen Willen der Landesregierung, hier zu handeln.” so Golland.

Die Zahlen, die die Landesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5201 aufführt, sind gemessen an der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen immer noch viel zu gering: In den dreieinhalb Monaten von Juli bis Mitte Oktober 2016 wurden 1.141 Personen freiwillig und 325 Personen durch Abschiebung in ihre Heimat gebracht, weitere 225 Personen sind zur Flugabschiebung gemeldet. In ganz NRW sind in diesem Jahr bereits 3.791 Personen abgeschoben worden, weitere 13.087 freiwillig ausgereist. Bundesweit waren es allerdings 19.941 Abschiebungen und 44.521 freiwlligen Ausreisen.

Golland abschließend: “Wer diese Zahlen vergleicht und sich ansieht, wie schwach die ZRK personell vom Land besetzt wird, dem wird schnell klar, dass es sich dabei mehr um ein Feigenblatt handelt, als um ein klares politisches Signal an alle, die ausreisepflichtig oder ausreisewillig sind.”

Weiterführende Informationen: Antwort auf meine Kleine Anfrage