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Der Landesregierung liegen keine klaren und gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Terroristen Grundbesitz in Nordhein-Westfalen haben. Das geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage des CDU-Innenexperten, Gregor Golland MdL, hervor, der wissen wollte, ob die seit 14 Jahren gültige EU-Verordnung zum vorzunehmenden Abgleich der EU-Sanktionsliste mit deutschen Grundbucheinträgen umgesetzt wird. “Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, weil sie vor Ort nicht nachfragt. Sie will offensichtlich auch in diesem Feld nicht wissen, was Sache ist. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Justiz und deren Unabhängigkeit. Dabei muss die Terrorbekämpfung ein gemeinsames Interesse von Legislative und Judikative sein” so Golland. Da eine Durchsicht sämtlicher 129 nordrhein-westfälischer Grundbuchämter in der Beantwortungsfrist für eine Kleine Anfrage (vier Wochen) nicht zu schaffen sei, wird erst gar nicht nachgefragt. “Das ist fahrlässig. Diese Untätigkeit gefährdet möglicherweise die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und sollte schnellst möglich geändert werden” so Golland abschließend.

Weitere Informationen: Antwort auf meine Kleine Anfrage