Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt seiner Linie treu. Auskünfte werden nur dann erteilt, wenn es der Landesregierung nützt. So auch bei der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland, in der dieser die Frage stellte, warum das Innenministerium die Bitte der Polizei Köln um Videoüberwachung an städtischen Kriminalitätsschwerpunkten nicht schon vor der Silvesternacht gestattete. Mit Verweis auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht verweigert der Innenminister beinahe sämtliche Antworten, die nicht nur die Politik, sondern alle Kölnerinnen und Kölner interessiert.
„Mit einer frühzeitigen Videoüberwachung eines der nachweislichen Kölner Kriminalitätsschwerpunkte an den Ringen hätte die Polizei ihre personellen Ressourcen dort verringern und diese in der Silvesternacht lieber rund um den Hauptbahnhof und den Kölner Dom konzentrieren können. Damit hätte wahrscheinlich Schlimmeres in der Silvesternacht verhindert werden können. Mal wieder bekennt sich Jäger nicht oder erst viel zu spät zu moderner Polizeiarbeit und zum Nutzen von Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Klare Statements sind Mangelware bei diesem Innenminister!“ zeigt sich Gregor Golland vom Innenminister enttäuscht.
Die einzige Antwort auf die Kleine Anfrage lässt im Ansatz erahnen, dass viel zu spät im Frühjahr 2016 eine entsprechende Videoüberwachung für sinnvoll gehalten und erlaubt wurde.
Weitere Informationen: Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/13202)