Das von der Stadt Köln erarbeitete Konzept für die Kölner Silvesternacht stößt beim Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland MdL, auf grundsätzliche Zustimmung.
„Es darf aber null Toleranz gegen Störer und Gewalttäter geben, die das friedliche Miteinander von feiernden Bürgerinnen und Bürger verhindern wollen“ sagte Golland nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zu den Vorbereitungen auf die nächste Silvesternacht. „Fehler des letzten Jahres müssen ausnahmslos identifiziert und abgestellt werden. So etwas darf sich nie wieder wiederholen. Neben der Prävention muss künftig aber auch sichergestellt werden, dass Straftaten sofort identifiziert und schnell geahndet werden. Die Menschen wollen einen funktionierenden Rechtsstaat!“
Die Landesregierung beteiligt sich nach eigener Auskunft nur am Rande mit den Sicherheitsvorbereitungen, die Federführung liegt bei der Stadt Köln, die Anfang Oktober 2016 ihr Konzept des „Friedlich Feiern in Köln“ vorgestellt hat. Dieses wird jetzt mit allen Beteiligten „feinabgestimmt“.
„Wichtig wird auch eine starke Präsenz von Polizei und Ordnungskräften sein, um den Menschen das Sicherheitsgefühl zurückzugeben“ fordert Golland die Landesregierung auf, für ausreichend Polizisten zu sorgen, „Die ganze Welt wird 2016 auf Köln blicken und schauen, ob man aus den Fehlern gelernt hat, die neuen Konzepte aufgehen und die Kommunikation untereinander stimmt!“
Weitere Informationen: Antwort auf meine Kleine Anfrage